Sondernutzungsgebühr: CDU schlägt Schaum

Zum Antrag der Gelderner CDU-Fraktion, die Gastronomie von der Zahlung der Sondernutzungsgebühr für die Nutzung öffentlichen Raums zu befreien, erklärt der Vorsitzende der Gelderner SPD, Lars Aengenvoort:

Schlägt hier nun der Fraktionsvorsitzende Michael Cools für die Gelderner CDU nur Schaum oder ist er wirklich nur schlecht informiert? Fakt ist, dass die Gelderner Stadtverwaltung vor Wochen bereits verkündet hat: „Die Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie wird ausgesetzt“, so zu lesen auf der städtischen Website unter www.geldern.de/de/wirtschaft-bauen/faq-fuer-unternehmen-in-zeiten-von-corona/. Dies wäre auch von der SPD unterstützt und mitgetragen worden.

Eine sicher sinnvolle Regelung, die die gebeutelte Gastronomie ein wenig entlastet. Aber auch diese Regelung wurde ohne Beteiligung der politischen Gremien des Rates oder auch nur Vorabinformation an die Fraktionen in die Welt gesetzt.

Versteht Herr Cools jetzt, wo er als Fraktionsvorsitzender für die CDU Maßnahmen vorschlägt, die sein Bürgermeister bereits eigenmächtig vorweggenommen hat, den Vorwurf der Selbstherrlichkeit, den die SPD in der letzten Ratssitzung Richtung Bürgermeister Kaiser erhoben hat?

One thought on “Sondernutzungsgebühr: CDU schlägt Schaum

  1. Wer weiß – man kann ja in niemanden hineinschauen…

    Aber zur konkreten Situation in der Ratssitzung: Zwei Fraktionsvorsitzende, deren Authentizität nicht ernsthaft angezweifelt werden kann, kritisieren die Selbstherrlichkeit und mangelnde Informationsbereitschaft des Bürgermeisters. Darauf springt Herr Cools auf und stimmt das Hohelied der Dankbarkeit für genau diese Informationsbereitschaft an, leider nur gesprochen und nicht wirklich gesungen. Schade, ich fand das Danke-Lied eingentlich immer sehr schön und stimmungsvoll.

    Es gibt aus meiner Sicht nun drei Möglichkeiten für die Äußerungen des Herrn Cools:

    1. Möglichkeit: Der Bürgermeister informiert die Fraktionen des Rates tatsächlich grob ungleich. Das wäre für einen von der Bevölkerung direkt gewählten Bürgermeister, der über dem Klein-Klein der Parteien und Fraktionen stehen sollte, kein gutes Aushängeschild.

    2. Möglichkeit: Herr Cools als Fraktionsvorsitzender hat noch gar nicht gemerkt, dass er schlecht informiert wird. Das wäre sehr schade für die CDU-Fraktion und keine gute Arbeitsgrundlage.

    3. Möglichkeit: Herr Cools weiß, dass er schlecht informiert wird, fühlte sich aber verpflichtet, seinem Parteifreund in vorauseilendem Gehorsam zur Seite zu springen und in der Ratssitzung etwas Unwahres zu behaupten. Das wäre sehr schade für eine seriöse Ratsarbeit.

    Wie dem auch sei, in allen drei Fällen scheint in der CDU partiell ein sonderbares Verständnis von Seriösität vorzuliegen. Zu den Fällen 2 und 3 fällt mir dann nur noch ein: Braucht nicht jeder Kaiser einen Hofnarren? Ich hätte da einen Vorschlag… 😉

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