Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Kolleginnen und Kollegen des Rates und seiner Ausschüsse,

in der Vorbereitung dieser bescheidenen Haushaltsrede habe auch ich nochmals in mein Werk des vergangenen Jahres geschaut und festgestellt: mir geht es da in etwa wie dem Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltes.

Auch mich beschlich der Eindruck, die Haushaltsrede des letzten Jahres wäre aktuell genug und die Schilderungen des Kämmers zu den Rahmenbedingungen lassen abgesehen von einem Detail kaum Dissens oder Interpretationsspielräume zu. Auf dieses Detail werde ich später noch einmal kurz zu sprechen kommen müssen.
Ansonsten: etwas grundlegend anderes oder gar Neues zu thematisieren wird gar nicht so einfach werden – vielleicht wird es am Ende auch gar nicht gelungen sein. Auf jeden Fall hilft es, mich kurz – oder sagen wir zumindest kürzer – fassen zu können.

Der eingebrachte Haushaltsentwurf hätte mit einem Minus von 6 Mio. € abgeschlossen, hier lohnte sich mit Blick auf die öffentlichen medialen Haushaltskrisenszenarios der eigenen Verwaltung und der Nachbarkommunen bereits ein kurzer Blick in die eigene Vergangenheit:

der Haushaltsentwurf 2023 verzeichnete ein Minus von 10 Mio. €;
der Haushaltsentwurf 2024 verzeichnete ein Minus von 11 Mio. €
und in diesem Haushaltsentwurf für das noch laufende Jahr 2024 sollten auch bereits alle klassischen Puffer und Mittel für aller Wahrscheinlichkeit nach nicht realisierbare Maßnahmen gestrichen worden sein.

Offensichtlich war die Luft aber dann doch nicht ganz so raus aus dem Haushalt 2024, wie angekündigt – der nun für das kommende Jahr 2025 eingerechnete globale Minderaufwand würde sonst auch gar keinen realistischen Sinn mehr ergeben.

Bei der Einbringung des Haushalts hat der Kämmerer ausgeführt, dass 90% der kommunalen Einnahmen fremdbestimmt wären. Offen gelassen wurde die dazu passende und interessante Frage, mit welchem Prozentsatz denn auch die Ausgaben des Haushaltes fremdbestimmt sind.

Immerhin machte bereits allein die Erhöhung der Kreisumlage schon die Hälfte des geplanten Defizits im Haushaltsentwurf aus – das lässt sich dann vor Ort auch nicht mehr an anderer Stelle einsparen. Und es macht mehr als deutlich, dass entgegen den Verlautbarungen auf der Landes- und Bundesebene gerade die Kommunen eben sehr wohl ein massives Einnahmeproblem haben – weil die ihnen von Land und Bund übertragenen Aufgaben nicht mit den entsprechend erforderlichen Finanzmitteln versehen werden.

Und an dieser Stelle kann ich dann tatsächlich an meine Ausführungen aus dem letzten Jahr anknüpfen.
Bereits im letzten Jahr hatte ich die Selbstbewirtschaftungsmittel der Landesministerien an dieser Stelle angesprochen – im letzten Jahr, weil aktuell zur Verabschiedung des Gelderner Haushaltes gemeldet wurde, dass in diesen Töpfen noch Millionen nicht abgerufener Fördermittel schlummerten. In diesem Jahr wurde bekannt, dass die gehorteten Selbstbewirtschaftungsmittel inzwischen ein Volumen von knapp 8 Mrd. € erreicht haben – das Land aber nach wie vor keine Möglichkeit sieht, Kommunen entgegenzukommen und zu entlasten.

Es ist offensichtlich auch innerhalb und mit der kommunalen Familie nicht viel geschehen, um der kommunalen Selbstverwaltung eine finanziell solidere Basis zu geben und es sieht leider auch nicht so aus, als würde sich dies im kommenden Jahr ändern.

Zur Einschätzung des Kämmerers, auch bei Land und Bund seien die Kassen leer – Nordrhein-Westfalen hat gestern nicht nur einen Rekordhaushalt, sondern auch einen mit Rekordkürzungen im Sozialbereich verabschiedet.

Der nun fast in Geldern verabschiedete Haushalt schließt – den globalen Minderaufwand einbezogen mit einem Minus von 6,6 Mio. €. Das zeigt, dass hier in den politischen Beratungen sehr verantwortlich mit Ausgabensteigerungen umgegangen wurde – zudem die wenigsten Meldungen der Änderungslisten auch der vergangenen Jahre auf aktuellen politischen Wünschen beruhten.

Nach den Ausführungen des Kämmerers sind defizitäre Haushalte in Geldern eher die Regel als die Ausnahme – zumindest in den vergangenen 25 Jahren.

Daher wäre es – wenn sich die Finanzausstattung durch Land und Bund mutmaßlich schon nicht verändern wird – sicherlich auch irgendwann einmal angeraten, sich Gedanken zu eigenen Einnahmequellen zu machen. Das Teile auch dieses Rates ebenso konsequent wie kategorisch Steuererhöhungen ablehnen, kam wenig überraschend und auch der SPD-Fraktion ging es an dieser Stelle gar nicht um pauschales Drehen an der Steuerschraube – zumal hier durch die anstehenden Veränderungen der Grundsteuerbemessung bereits weitestgehende Verwirrung herrscht. Dass allerdings entgegen der Empfehlung der Verwaltung nicht einmal auf Antrag der SPD-Fraktion hin die Grundlagen einer Beherbergungssteuer, wie es sie in Kleve bereits seit 8 Jahren gibt, geprüft werden sollen, erschließt sich nicht wirklich.

Nicht nur in der Haushaltsrede des Kämmerers war ein Hoffnungsschimmer die Interkommunale Zusammenarbeit. Vom Grundsatz würde sich die SPD-Fraktion da durchaus anschließen, wir sehen aber, wenn es beispielsweise um das Thema Bauen und die Gelderner Bau GmbH geht, durchaus zwingend zu klärende Detailfragen, damit am Ende auch alle Beteiligten unabhängig der jeweiligen Größe davon profitieren. Zudem sich Geldern bei Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den zahlreichen Gelderner Sonderwegen bislang eher schwergetan hat oder aber wenn es mit zusätzlicher Arbeit verbunden gewesen wäre – siehe beispielsweise den Kulturrucksack – dankend abgewunken hat.

Auch einem anderen Hoffnungsschimmer – der Prozessoptimierung – kann sich die SPD-Fraktion weitestgehend anschließen. Was uns hier dereinst beispielsweise auch zum Thema Digitalisierung in der Steuerungsgruppe Verwaltungsmodernisierung vorgetragen wurde, konnte durchaus Anlass zu Hoffnung bieten – allerdings ist uns da der aktuelle Stand des Prozessfortgangs und der Verwaltungsmodernisierung insgesamt nicht ganz so klar.

Anregen würden wir in diesem Zusammenhang aus aktuellem Anlass auch gerne, sich den Prozess Antragsbearbeitung vielleicht noch einmal anzusehen. Da scheint es durchaus Optimierungspotential zu geben, dann können vielleicht auch alle unsere nach den üblichen Gepflogenheiten gestellten Anträge – wie zum Beispiel die Förderung von Klassenfahrten nach Fürstenberg – auch beraten werden. Auch von der CDU Fraktion, der wir diesen Antrag zeitgleich mit der Verwaltung vor einem Monat am 19.11.2024 haben zukommen lassen.

Und da uns Seitens der CDU-Fraktion das kontinuierliche Weiter- und Arbeiten an Themen ja bereits im Ausschuss für Schule und Weiterbildung als Wahlkampf vorgehalten wurde – hier bezogen auf unseren vor drei Jahren eingebrachten Antrag, bei der Sanierung des Friedrich-Spee- ebenso wie des Lise-Meitner-Gymnasiums bereits eine bauliche Vierzügigkeit einzuplanen, die nun eher zufällig trotz damaliger breiter Ablehnung doch kommt – werden wir natürlich sehr gerne genau so weitermachen.

Und daher werde ich nun an dieser Stelle auf ihre wichtigsten und markantesten Beiträge aus den Haushaltsberatungen eingehen:
„…“
Soweit, leider ist dazu nicht viel mehr zu sagen, da sie sich hierzu ja kaum beteiligt haben – im Sportausschuss nicht einmal an allen Abstimmungen. Das politische Desinteresse scheint zum Ende diesen Jahres größer kaum sein zu können.

Zum Thema Schulsport scheint die Mehrheit des Gelderner Rats zudem auch auf den Weg als Ziel zu setzen:
Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule sollen zum Sportunterricht bis zur Sportanlage am Holländer See laufen. Das sind je Strecke zu Fuß mehr als 30 Minuten, damit vergeht dann schonmal ein Großteil der Sportdoppelstunde.
Sportunterricht nach Lehrplan dürfte da anderes vorsehen und dies wird der Schulstadt Geldern sicherlich kaum gerecht werden können. Eben so wenig die notwendigen Maßnahmen an der Adelheidschule, die aus Sicht der SPD-Fraktion schon aus Gründen des Arbeits- und Gesundheits- sowie des Brandschutzes eigentlich nicht einmal eines Antrages bedurft hätten.

Da passt es dann ganz gut, dass auch die seinerzeit aus der Verwaltung als durchaus maßgeblich angeregte Diskussion zur künftigen Stadtmarke – jenseits der Schulstadt – ein weiteres Jahr aufgeschoben wurde. Und dies zudem auch im Prozess der Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung ausdrücklich ausgeklammert werden sollte – als würden diese beiden Themen nicht auch zusammengehören. Wir werden dies, wenn es sein muss, im nächsten Jahr an dieser Stelle erneut vortragen.

Und damit wäre ich sowohl beim Blick nach vorne als auch bei dem Detail, bei dem die SPD-Fraktion dem Kämmerer nicht mehr ganz folgen wird. Bei den Ursachen zur Haushaltslage wurde unter anderem die marode Infrastruktur aufgeführt – und bezogen zum Beispiel auf Straßen und Kanäle etwas später auch wieder revidiert.

Es ist durchaus richtig, der Bestand unserer Gebäude ist überwiegend alt und hier haben Räte vor uns erhebliche Altlasten entstehen lassen. Aber hier haben wir und das sehr einmütig und übergreifend eine dringend erforderliche Wende herbeigeführt, vieles auf den Weg gebracht und auch bereits einiges erfolgreich umgesetzt. Seien es Schulgebäude – da passt dann Schulstadt ein wenig wieder – Feuerwehrgerätehäuser oder Friedhofshallen. Da ist schon auch marode Infrastruktur weniger geworden und das möchten wir auch entsprechend würdigen. Und das hat an dieser Stelle sicherlich auch etwas mit dem zukunftsorientierten Blick des Kämmerers und vielleicht auch ein wenig mit dem Mut, sich nicht ausschließlich nur auf den nächsten Haushaltsabschluss zu fokussieren, zu tun. Und selbst wenn, wovon wir nicht ausgehen, dies nur Zweckoptimismus gewesen wäre, dann hätte selbst das entscheidend dazu beigetragen, dass sich der Gelderner Rat auf diesen Sanierungsweg begeben konnte.

Und diesen Weg müssen wir weitergehen. Mit den noch ausstehenden Schulen ebenso wie dem OGS- und dem Ausbau der noch fehlenden Plätze in Kindertageseinrichtungen. Und bestenfalls auch immer verbunden mit Verbesserungen in der Qualität.

Und das meint gerade im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Schulen nicht nur die Verbesserung der sie umschließenden Gebäudehüllen, sondern eben auch deren Ausstattung materiell und personell. Und ist es gerade auch von zentraler Bedeutung für die Stadt Geldern, den Ausbau der Gesamtschule zügig weiter voranzubringen.

Und natürlich ist das noch ein weiter Weg und die gestiegenen Baukosten werden ihn noch länger machen.
Darum dürfen auch die ebenfalls bereits bekannten künftigen Baustellen weder auf Eis gelegt noch aus den Augen geraten.

Niemand, auch nicht die SPD-Fraktion, will im kommenden Jahr oder im Jahr darauf ein neues Kulturzentrum errichten.
Aber bekannterweise diskutieren und planen wir in Geldern grundsätzlich auch schonmal etwas länger aber dadurch auch nicht zwingend gründlicher und zielgerichteter als wir am Ende bauen. Und irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft werden wir an dieser Baustelle nicht mehr vorbeisehen können – wir verweisen dazu auch nochmals auf den bisherigen Ablauf und seit wann Seitens der Verwaltung hierzu bereits massiver Handlungsbedarf angemahnt wurde.
Und wir fragen uns übrigens auch, was denn aus der Empörung der CDU aus dem Jahr 2022 geworden ist, als sie der SPD vorgeworfen hat, angeblich die komplette Bürgerbeteiligung über Bord werfen zu wollen – jetzt, da sie selbst das Projekt komplett auf die lange Bank schieben will.

Und es geht dabei ja nicht nur – aktuell zwangsläufig baulich – um die Verknüpfung mit der ausstehenden Sanierung des Lise-Meitner-Gymnasiums und dessen Raumbedarf. Es geht hier auch um die inhaltliche Verknüpfung zu den Bereichen Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung. Wir werden eher früher als später auch ein attraktives Kulturzentrum benötigen um als Standort um Fachkräfte und Unternehmen werben zu können – da hilft Sentimentalität und Schwelgen in alten Erinnerungen (und auch ich habe in der Aula im letzten Jahrtausend mein Abiturzeugnis überreicht bekommen) nicht wirklich weiter.

Und dann vielleicht noch ein letztes – zumindest für die SPD-Fraktion gar nicht neues – Bauthema:
Die Erkenntnis, dass es nicht nur GWS-günstigen, sondern auch sozialen preisgebundenen Wohnraum in Geldern geben muss, hat sich inzwischen ja dann doch weitestgehend verbreitet. Wir sind erfreut darüber, dass wir als Stadt hier nun endlich und mit der Bau GmbH tatsächlich selber aktiv werden und auch das muss im kommenden Jahr weiter vorangebracht werden.

Vielleicht auch durch die Baugesellschaft des Kreises, die solches bereits mehrfach angeboten hat.

Und all diese Zukunftsthemen – wir könnten es noch ergänzen um die im April im Land startende Krankenhausreform – stünden auf der Agenda, ganz unabhängig von der auch haushaltsrelevanten Frage, wie viele Wahltermine es im kommenden Jahr gibt und wie viele Wahlhelfer wie dafür gewonnen werden müssen.
Es ist nicht so, als hätten wir nicht noch genug auf der Agenda – und das hat mit Wahlkampf nichts zu tun.

Ich möchte mich bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die sich in Geldern und für Geldern ehrenamtlich in Vereinen und Initiativen einsetzen und damit dazu beitragen, dass die LandLebenStadt lebens- und liebenswert bleibt. Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gilt dies in besonderem Maße. Und wie in jedem Jahr möchte ich mich an dieser Stelle bei der Verwaltung für ihre Arbeit und auch ihre Geduld mit uns bedanken.

Zum Abschluss möchte ich noch einen weiteren Gedanken aufgreifen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert heute bereits 1030 Tage an.
Er schlägt sich auch im Haushalt nieder – nicht ausschließlich aber zuletzt auch in der Bilanzierungshilfe nach dem NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz.

Es ist – jenseits der reinen Zahlen – noch immer erschreckend, dass ein solcher Krieg in Europa wieder möglich ist. Und die schrecklichen Auswirkungen dieses völkerrechtswidrigen Krieges können in den täglichen Medienberichten wahrgenommen werden.

Auf der anderen Seite jährt sich im kommenden Jahr zum 80igsten Mal die Befreiung Deutschlands und damit auch das Ende des letzten Krieges in Geldern am 04. März. Hierzu hat der Rat der Stadt Geldern einstimmig bereits am 01.07.2021 beschlossen, jährlich dieses „Tages der Befreiung“ zu gedenken.

Es wäre ein bedeutsames Signal, wenn dieser Ratsbeschluss dann im kommenden Jahr erstmals umgesetzt würde.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, Ihren Familien, Freunden und Bekannten ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest.

Bleiben Sie gesund und optimistisch und kommen Sie gut in und durch das Neue Jahr.