Strafanzeige gegen den AfD-Bürgermeisterkandidaten Elbers

Unser Ratsmitglied Hejo Eicker erstattet wegen übler Nachrede und Verleumdung Strafanzeige gegen den Bürgermeisterkandidaten der AfD. Elbers hatte in der aktuellen Ausgabe der Niederrhein Nachrichten dem Gelderner Stadtrat unterstellt, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Hejo Eicker appellierte in der gestrigen Stadtratssitzung an alle Ratsmitglieder, ihrerseits über Konsequenzen nachzudenken.

Hier seine persönliche Erklärung:

Der Bürgermeisterkandidat der AfD Geldern, Sven Elbers, antwortet auf die Frage, was er als Bürgermeister erreichen möchte, unter anderem wörtlich: „Ich möchte wieder das Vertrauen gewinnen dass der Rat der Stadt effektiv für die Bürger arbeitet und nicht in die eigene Tasche.“ (Quelle: Niederrhein Nachrichten von heute, 9.9., S. 4)

Diese Aussage ist sprachlich so verworren wie inhaltlich empörend, weil sie die Gelderner Ratsmitglieder als auf den eigenen Vorteil bedacht und korrupt darstellt. Strafrechtlich erfüllt sie den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung. Deshalb wird ich jetzt das tun, was ich in all den Jahren meiner politischen Arbeit noch nie getan habe: Ich werde Strafanzeige stellen: Denn ich fühle mich in meiner Ehre tief gekränkt. Als jemand, der in der kommunalen Demokratie engagiert ist und sich auch förmlich verpflichtet hat, zum Wohl der Stadt Geldern tätig zu sein, empfinde ich die Äußerung nicht nur als äußerst brüskierend, sondern als verletzend.

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