Am Donnerstag wurde der Haushalt der Stadt Geldern für das Jahr 2019 beschlossen, auch mit Stimmen der SPD-Fraktion.Der Fraktionsvorsitzende Andreas van Bebber machte in seiner Haushaltsrede deutlich, warum sich die SPD – trotz einer gewissen Portion Skepsis – zur Zustimmung entschlossen hat.
Sinnvolle Maßnahmen
Inhaltlich sieht die SPD-Fraktion im Haushalt 2019 „Maßnahmen, mit denen wir die LandLebenStadt weiter voranbringen wollen“, so van Bebber. Zu nennen sei etwa der letzte Bauabschnitt der Stadtkerntangente, der die Innenstadt vom Verkehr entlasten und daher entscheidend zum Lärmschutz beitragen wird. Damit sei es allerdings nicht getan: Um die Innenstadt weiter aufzuwerten, seien weitere Umsetzungen im Sinne des Stadtentwicklungskonzeptes notwendig. Dabei gehe es auch um die Sichtbarmachung des historischen Gelderns.
Kinder und Schulen im Fokus
Es sei zudem erforderlich, attraktive Bedingungen für Familien zu schaffen, etwa bei der Kinderbetreuung und der besseren Ausstattung von Gelderns Schulen. Der Ausbau der Kindertageseinrichtungen sei ein erster Schritt, man hoffe noch auf eine Einigung bei der Einführung von Qualitätsstandards für die Kindertagespflege: „Mit etwas gutem Willen zur Verständigung, wird eine Einigung sicherlich im ersten Halbjahr möglich sein“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wichtig sei die Einbeziehung aller Beteiligten, vor allem der Eltern und der Betreuer*innen.
Zudem werde die Entwicklung der Schullandschaft ein Dauerbrenner in Gelderns Kommunalpolitik bleiben. Die Einführung der Gesamtschule werte man nach Jahren des Ringens um diese Schulform als politischen Erfolg der SPD-Fraktion, die positive Resonanz verdanke sie jedoch ihrem Anmeldeteam: „Ich möchte nochmals Frau Rathmer-Naundorf und Frau Dr. Hartmann unseren Respekt und Anerkennung aussprechen und ihnen und dem Kollegium für die weitere engagierte Arbeit viel Kraft, Ausdauer, Freude und natürlich auch den verdienten Erfolg wünschen“, sagte Andreas van Bebber in seiner Haushaltsrede.
Damit diese positive Entwicklung auf Ebene der gesamten Schullandschaft fortgeführt werden kann, seien im Haushalt 2019, aber auch in den folgenden Jahren „erhebliche Mittel“ vorgesehen. Diese seien aber auch dringend erforderlich für notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die sich nach einem „jahrelangen Sanierungsstau“ angesammelt hätten.
Ehrenamt und Kulturpolitik stärken
„Es gibt für jeden von uns jeden Tag mindestens eine Gelegenheit mit dazu beizutragen, die Attraktivität Gelderns weiter zu steigern“, führte van Bebber in seiner Rede aus. Konkret wolle er sich bei den vielen ehrenamtlich tätigen Bürger*innen Gelderns bedanken, die „einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir in Geldern so gut leben können, wie wir das tun.“ Dies betreffe auch den Bereich der Kulturpolitik, der ohne bürgerliches Engagement brach läge: „Wenn die künftige Kulturförderung unter wirtschaftlichen Aspekten gesehen und betrieben werden soll, dann droht hier der Ausverkauf einer seriösen Kulturpolitik.“
Ordnungsdienst als Service für die Menschen
Die Einführung eines Ordnungsdienstes begrüße die SPD-Fraktion ausdrücklich, jedoch seien einige wichtige Aspekte zu beachten: „Wir müssen Sicherheit und Sauberkeit als Gemeinschaftsaufgabe verstehen, wir müssen unsere Stadt gemeinsam im Blick haben.“ Bei der Gestaltung der Aufgabenfelder des neuen Ordnungsdienstes seien die Bürger*innen, die ihre Stadt schließlich am besten kennen, daher unbedingt miteinzubeziehen. Ein solcher Ordnungsdienst sei nur zu unterstützen, wenn er sich als „Service für die Menschen in Geldern versteht und gestaltet“, merkte van Bebber an.
Eine gewisse Skepsis bleibt
Auch wenn die inhaltlichen Maßnahmen ausdrücklich gelobt werden, eine gewisse Skepsis bleibe. Manche Maßnahmen gingen der SPD-Fraktion nicht weit genug, für manch andere Bereiche hätte mehr Geld in die Hand genommen werden müssen. Die erhoffte, zukünftig weiterhin positive Konjunkturlage dürfe nicht als gegeben angesehen werden. Vielmehr sei auch hier harte Arbeit nötig, etwa im Prozess der Verwaltungsmodernisierung und in Bezug darauf, die Stadt als attraktiven Arbeitgeber mit Fachkräften für die Zukunft aufzustellen. Folglich dankte der SPD-Fraktionsvorsitzende zum Abschluss seiner Rede insbesondere den Mitarbeiter*innen der Verwaltung: „Wir wissen, dass Sie es nicht immer leicht haben, schon gar nicht mit uns.“
Positiver Gesamteindruck überwiegt
Trotz aller Skepsis sei dem Haushalt durch die SPD-Fraktion zuzustimmen, auch wenn er „nicht der große Wurf“ sei, wie Andreas van Bebber schlussendlich anmerkt: „Es sind vielmehr die vielen kleineren und auch größeren Projekte, die ein Gesamtwerk ergeben“ so van Bebber und zog ein wenig euphorisches, aber dennoch zufriedenes Resümee: „Wir können sicherlich mit diesem Haushalt gut und solide aufgestellt ins kommende Jahr gehen.“