Am Dienstag wurde der Haushalt der Stadt Geldern für das Jahr 2021 beschlossen, auch mit Stimmen der SPD-Fraktion.Coronabedingt in einer Sitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzauschusses mit einer deutlich kleineren Teilnehmerzahl und unter Einhaltung strenger Hygiene- und Schutzauflagen. Auf die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden wurde verzichtet. Hier können Sie den „Haushaltsaufsatz“ von unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas van Bebber trotzdem lesen.

Haushaltsaufsatz 2021

Werte Lesende,

schon alleine diese einleitende Anrede legt nahe, dass dieser  Haushaltsaufsatz anders sein wird als meine bisherigen Haushaltsreden.
Wie sollte es in einem Jahr, in dem so viel nicht wie bislang gewohnt war, auch anders sein können.

Vor fast einem Jahr – am 28. Januar 2020 – wurde die erste von inzwischen 1.933.826 Corona-Infektionen (RKI 12.01.2020) in der Bundesrepublik festgestellt.

Wer von uns hätte zu diesem Zeitpunkt gedacht, dass die Jahre 2020 und 2021 eine der herausforderndsten Zeiten in unser aller Leben werden würde?

Im letzten Januar nicht einmal das Robert Koch Institut.
In meinem Leben gab es seit 1969 zweifelsohne das ein und auch andere auf und ab – es gab natürlich auch einige für mich besonders herausragende Erlebnisse, aber bislang kein derart weitreichendes und einschneidendes Ereignis.

Und auch wenn ich – anders als die Nachkriegsgeneration meiner Eltern oder auch die, die künftig sicherlich als Coronageneration bezeichnet werden wird – bislang während dieser Pandemie nicht direkt existentiell betroffen bin, verändert die Pandemie den Blick auf das ein oder andere Thema.

Manches wird vor dem Hintergrund Corona weniger wichtig, anderes bekommt zusätzliche Bedeutung. Das trifft aufs private wie auch aufs Arbeitsleben und eben auch auf politische Entscheidungen.
Corona wird auch dieses Jahr maßgeblich ganz unmittelbar bestimmen.
Mit etwas Glück bringt uns der Klimawandel wie bereits im letzten Jahr mit wieder steigenden Temperaturen einen ähnlich entspannten Sommer und vielleicht haben wir bis zum Herbst auch schon eine ausreichende Impfquote erreicht.

Die weiteren Auswirkungen werden uns auch darüber hinaus noch über Jahre beschäftigen und so prägt Corona auch den Haushalt für die Stadt Geldern im Jahr 2021.

Schon die Einbringung des Haushaltes machte dies offenkundig deutlich:
Gerade erst hatte sich der Rat der Stadt Geldern nach der Kommunalwahl in einer Sporthalle unter Einhaltung von Abstandsregeln und vorgegebenen Laufwegen konstituiert, um zwei Tage später erneut zusammen zu treten.
Und wäre dies nicht schon besonders genug, wurde dazu noch der Kämmerer zur Präsentation seines städtischen Haushaltsentwurfs telefonisch hinzugeschaltet – mit Blick auf die aktuelle und künftige wirtschaftliche Entwicklung mahnende Erläuterungen aus der häuslichen Quarantäne.

Das zieht sich durch bis zur heutigen Verabschiedung des Haushaltes – nicht wie geplant und üblich in der letzten Sitzung des Rates, sondern in einer Sondersitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss, dem die Ratsmitglieder hierzu zuvor schriftlich die Befugnis dazu übertragen mussten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion erforderte die Beratung des 530 Seiten starken Haushaltswerkes zunächst einmal sowohl eine Standortbestimmung als auch eine Prognose für die Zeit nach Corona – wann auch immer diese beginnen wird.

Unstrittig und schnell war klar, dass gerade in einer unsicheren Zeit und in Erwartung einer künftigen schwierigeren Haushaltslage dies nicht die Zeit für eine Vielzahl neuer großer Projekte und Ideen ist – aber auch und vor allem nicht die Zeit sein darf, besorgt zu erstarren oder sich bange machen zu lassen.

Daher konnten wir an einer zentralen Stelle auch nicht den Ausführungen des Kämmerers folgen.

Die Pandemie und vor allem ihre Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt sind nicht vergleichbar mit den Auswirkungen der Finanzkrise – schon allein und vor allem, weil die jeweiligen Ursachen völlig unterschiedlich sind und somit ganz anders auf die Realwirtschaft wirken.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des eingeschränkten Schulbetriebes werden wir erst zeitversetzt erleben – vorher bereits werden sich individuelle Auswirkungen sicherlich in der Jugendhilfe und dem dazugehörenden Etatansatz wiederfinden.

Wirtschaftlich immer wieder und besonders ausgeprägt eingeschränkt und betroffen sind in der Pandemie Teile des Einzelhandels, Gastronomie, Kunst, Kultur, die Veranstaltungsbranche sowie weite Teile des Amateursports und des ehrenamtlichen Engagements – und damit eigentlich alles, was das Leben in der Stadt jenseits der übrigen Grundbedürfnisse so ausmacht.

Vor diesem Hintergrund wurden die diesjährigen Haushaltsberatungen der SPD – Fraktion unter den Aspekten auf der einen Seite aufgrund der von uns nicht beeinflussbaren Gesamtentwicklung vorsichtig aber nicht ängstlich und auf der anderen Seite sehr wohl von uns beeinflussbar orientiert an Zielen der Nachhaltigkeit betrieben.
Und das natürlich unter Einhaltung aller AHA-Regeln und regelmäßiger Lüftungspausen.

Diese kurz angerissenen Rahmenbedingungen machen diesen Haushalt schon besonders – da könnte es allzu leicht passieren, dass die ihm selbst innewohnenden Besonderheiten zu wenig Beachtung finden könnten.

Um diesem Umstand gerecht zu werden, möchte ich entgegen meiner bisherigen Gepflogenheiten doch einmal einige Zahlen referieren:
Der Haushalt sieht Erträge und Aufwendungen von jeweils mehr als 100 Mio. € vor, wir rechnen mit Corona bedingten Belastungen für den Haushalt im Umfang von 4,5 Mio. € – das sind weniger als 4,5% und wir planen für die Stadt fast 41 Mio. € Kreditaufnahme für Investitionen.
Der Haushalt der Stadt Geldern ist – ohne Corona würde man sicherlich formulieren: noch immer nicht – ausgeglichen. Es fehlen 2,97 Mio. € – 2016 war dieser Wert allerdings noch 2 ½ mal so hoch.

Im Ergebnis – und das ist ja spätestens seit dem Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss vom 10.12.2020 absehbar – findet der Haushaltsentwurf die Zustimmung der SPD – Fraktion.

Um mit diesem Haushalt den Weg in die Zeit nach der Pandemie zu beschreiten, kommt es umso mehr darauf an, begonnene Projekte weiter zu führen und umzusetzen und die erforderlichen Investitionen in die Zukunft und die Sicherung der Daseinsvorsorge vorzunehmen.

Welche Herausforderungen das dann beispielsweise unter den Schlagworten Schule und Digitalisierung mit sich bringt, haben wir in den letzten Monaten mehr als deutlich nicht nur, aber auch in Geldern erleben und erfahren können oder besser müssen.

Darüber hinaus gilt es mit diesem Haushalt die Unterstützung des Ehrenamtes und des Gemeinwesens sowie die weitere Förderung der Kultur nachhaltig und langfristig abzusichern.

Haushaltsberatungen und auch Haushaltsbetrachtungen werfen immer sowohl den Blick zurück auf das, was im ablaufenden Jahr geschafft wurde und natürlich den Blick nach vorne, auf das, was im anstehenden Jahr angegangen werden soll.

Und auch hierbei steht – wie sollte es auch anders sein – in beiden Richtungen Corona sehr im Mittelpunkt.
So wie in unser aller Privat- und Berufsleben durch und mit Corona vieles durcheinandergebracht wurde, waren natürlich auch die städtischen Planungen davon betroffen.
Im Frühjahr gab es gefühlt jeden zweiten Tag eine neue Verordnung, Allgemeinverfügung oder sonstige Ausführungsbestimmung, oft auch erst Freitagsabends mit Gültigkeit ab Montags –
insbesondere das Schulministerium aber auch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration setzten hier in Sachen Kurzfristigkeit ganz neue Maßstäbe.

Zumeist erfolgt der Dank an die Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete engagierte Arbeit des Jahres in einer Haushaltsrede zum Ende hin. Da es an dieser Stelle aber auch, vielleicht sogar besonders gut passt, möchte ich das hier jetzt vorweg nehmen.
Der für das letzte Jahr beschlossene Stellenplan war ausgelegt für das normale Alltagsgeschäft und hat vielleicht noch ein wenig den Prozess der laufenden Verwaltungsmodernisierung berücksichtigen können – nicht aber die Pandemie und ihre zusätzlichen Herausforderungen. Erfahren haben wir, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung sich all diesen Herausforderungen engagiert, flexibel und kreativ gestellt haben. Dafür möchten wir Ihnen danken und unsere Anerkennung aussprechen.

Wenn ich im weiteren Verlauf auf nicht umgesetzte oder liegengebliebene Projekte verweise, dann geschieht dies vor eben diesem Hintergrund und in dem Wissen darum, dass im letzten Jahr vieles der Pandemie geschuldet und damit zu erklären ist – allerdings am Ende auch nicht alles.

Aus diesem Grund kann ich – leider – bei ganz zentralen Bereichen nahtlos an meine Ausführungen zum letzten Haushalt anschließen.

Natur- und Klimaschutz in Geldern

Im letzten Frühjahr haben der Klimawandel und früh steigende Temperaturen sicherlich dazu beigetragen, die Coronafallzahlen zu senken und die erforderlichen Einschränkungen – vielleicht sogar zu weitgehend – zu lockern.
Daneben haben die Corona-Beschränkungen deutlich dazu beigetragen, bestehenden Klimaschutzzielen und hier insbesondere einer CO2-Reduktion näher zu kommen.

Das ist keine glückliche Fügung und auf Dauer gesehen wäre dieses Wechselspiel allerdings auch weder erträglich, noch würde es uns irgendwie weiterbringen.

Darum müssen wir auch hier weiter selber ran – und da ist im vergangenen Jahr mehr liegengeblieben, als vorangebracht worden.
Geldern bleibt auch weiterhin windkraftfrei Zone und die Klimaziele, im Sommer 2019 nochmals von CDU und FDP postuliert, sind weiterhin Ziele, die ernsthaften Maßnahmen stehen noch aus – genauso wie die Prüfung der Einrichtung eines Arbeitskreises durch die Verwaltung.

Wichtig waren CDU und FDP damals, dass es keine bloße Symbolpolitik geben dürfe. Stattdessen treffen sich die 16 Bürgermeister*innen des Kreises Kleve zweimal jährlich zu einem Austausch- und Netzwerktreffen im Rahmen des Bündnisses „Klima.Partner im Kreis Kleve“ und haben im letzten Jahr dazu ein Logo entwickelt. So etwas kann man sich gar nicht ausdenken und besser lässt sich Symbolpolitik am Ende auch nicht darstellen.

Zudem wurden im vergangenen Jahr in Geldern Bäume gefällt und Wiesen zerstört.
Der Klimawandel und die letzten heißen Sommer erfreuen die Borkenkäfer und machen es den Bäumen schwer. Daher gab es vor einem Jahr zahlreiche Anträge zu den verschiedensten Möglichkeiten – von der Aufforstung ganzer Wälder in Einwohnerstärke über kleinere und größere Maßnahmen auch zur Verbesserung des Mikroklimas in der Stadt.
Angekündigt wurde ein umfassendes Grünflächenkonzept und ein Aufblühen der LandLebenStadt.

Verkehr in Geldern

Angekündigt wurde übrigens auch – wenn auch schon vor noch längerer Zeit – dass spätestens zur Eröffnung des Kapuziner-Tores ein Konzept zum Parken in Geldern erstellt werden soll. Zu beidem ist es im letzten Jahr dann doch nicht mehr gekommen.

Die RP hat schon einmal vorausgesagt, dass sie gute Chancen für eine bessere Busverbindung von Twisteden nach Geldern sieht. Wir sehen hier einen deutlichen Bedarf und halten es für dringend geboten, den öffentlichen Nahverkehr weiter zu entwickeln und damit dann insbesondere an dieser Stelle mit einem positiven Beispiel aufwarten zu können. Aufgrund der abgesagten Ratssitzung im Dezember und der Verabschiedung des Haushaltes in der heutigen Sondersitzung dürften wir hier mutmaßlich die kürzeste Relevanz eines Sperrvermerks zu verzeichnen haben.

Wohnen in Geldern

Eine der vielen Corona Empfehlungen war, zu Hause zu bleiben.
Das ist allerdings leider in Geldern für viele Menschen gar nicht so selbstverständlich und einfach. Manche werden es entweder aus eigener Erfahrung wissen, oder weil sie jemanden kennen, der in Geldern eine Wohnung gesucht hat – es gibt in Geldern zu wenig und vor allem zu wenig preisgünstigen Wohnraum.
Nach den vorliegenden Zahlen werden in Geldern in den kommenden zehn Jahren fast 1.900 neue Wohneinheiten benötigt – in den letzten Jahren sind im Schnitt anstelle der eigentlich benötigten jährlichen 135 Wohneinheiten gerade einmal 96 tatsächlich fertiggestellt worden.
Dabei wird zudem konsequent am Bedarf vorbei gebaut: während vor allem kleine Wohnungen und in allen Wohnungsgrößen preisgünstige Wohnungen fehlen,
werden überwiegend Wohnungen zwischen 70 und 90 m² im oberen Preissegment angeboten.

Das hat nichts mit Corona zu tun, sondern mit der politischen Ignoranz großer Teile des Rates in den vergangenen Jahren.
Während in den übrigen Kommunen im Kreis in den vergangenen Jahren vermehrt öffentlich geförderte und preisgebundene Wohnungen entstanden sind, ist dies in Geldern seit 2011 nicht mehr geschehen. Der Verlust gebundenen Wohnraumes wird regelmäßig rückwirkend dokumentiert – im diesjährigen Haushalt auf Seite 316: -269 Wohneinheiten in der letzten Wahlperiode.

Der Markt regelt das nicht. Die GWS auch nicht – sie könnte es auch gar nicht, darum ist dies auch nicht als Kritik an der GWS zu verstehen.
 Die GWS leistet in Geldern mit ihrer Bautätigkeit einen wichtigen Beitrag, angesichts des Bedarfs reichen die Möglichkeiten und Kapazitäten der GWS aber überhaupt nicht aus. Der Gesamtbestand aller GWS Wohnungen im gesamten Gelderland liegt unter dem Bedarf der kommenden Jahre allein in Geldern. Und auch wenn die Durchschnittsmieten der GWS im letzten Jahr noch bei 5 € und damit im günstigen Bereich lagen, räumt auch die GWS ein, dass sie bei künftigen Erstvermietungen mit 7,50 €, also einer Steigerung von 50%, und auch mehr kalkulieren wird.

Bei unserer Forderung zu prüfen, ob es möglich und finanzierbar ist, über eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder aber wie im letzten Jahr bereits gefordert, in Zusammenarbeit mit der Baugesellschaft des Kreises hier Abhilfe zu schaffen geht es daher auch nicht um eine Konkurrenz zur GWS. Es geht um eine dringend benötigte Ergänzung und um finanzierbaren Wohnraum.

Einen Anteil von 40% des monatlichen Einkommens für Wohnen einzusetzen war schon vor Corona für viele Menschen in Geldern nicht möglich – in Kurzarbeit oder ohne Arbeit wirkt sich diese Miethöhe dramatisch auswirken.
Dass in fast allen Bereichen in Geldern die städtische Planung und Umsetzung deutlich und viel zu lange dauern, war auch bereits vor Corona so – gerade beim Wohnungsbau erweist sich dies als besonders fatal.

Schulpolitik

Im Gegensatz dazu hat die Schulsanierung inzwischen ein beachtliches Tempo entwickelt. Hier ist sicherlich noch viel zu tun – aber die Tätigkeit der Gelderner Bau GmbH lässt uns inzwischen sehr zuversichtlich auf diese Baustellen blicken.
Auf die Auswirkungen der zuvor eher schleppend umgesetzten Medienentwicklungsplanung und der mangelhaften Digitalisierung werde ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen, da sie alle unmittelbar Betroffenen – Schüler*innen wie Lehrer*innen – mehr als genug beschäftigt um nicht zu sagen verzweifeln lässt, wie sicherlich auch unzählige Eltern.
Dies ist offensichtlich kein ausschließlich Gelderner Thema, wird uns in Geldern aber noch einige Zeit beschäftigen.

Ein weiteres Thema, dass wir auch nicht nur in und für Geldern exklusiv haben – aber eben hier in Geldern entscheiden müssen – ist die Fortführung unserer Schulentwicklungsplanung. Und dies mit dem Blick in die Zukunft und einer Verlässlichkeit über den nächsten Wahltermin hinaus. Selbst weitere Schulgutachten über die zahlreich Vorliegenden hinaus, werden uns nicht von der Pflicht entbinden, hier selber Entscheidungen zu treffen – Entscheidungen, die keine ungeteilte Zustimmung erfahren können und werden. Vielleicht gelingt uns das bis zum nächsten Wahltermin.

Stadtentwicklung

Mit den Fragen der weiteren Schulentwicklung hängen auch ganz zentrale Fragen der Stadtentwicklung zusammen.
Im Zuge der verschiedensten Sanierungsmaßnahmen wird dann danach über die weitere Verwendung des Realschulgebäudes am Westwall zu beraten sein. Bis dahin wird es noch eine Weile dauern – wir wissen aber nur zu gut, Planungs- und Entscheidungsprozesse auch ihre Zeit brauchen. Darum bleiben wir bei unserem Vorschlag, jetzt zeitnah – also in der Zeit nach Corona – in einen ergebnisoffenen Ideenfindungsprozess einzusteigen um die Chance zu nutzen, dies ohne Zeit- und anderen Druck machen zu können.

Etwas mehr Druck gibt es ganz offensichtlich an anderer Stelle:
Bereits im vorletzten Jahr hat die Bau GmbH darauf hingewiesen, dass zur Sanierung bzw. dem Neubau der Gymnasien noch Entscheidungen fehlen.
Diese fehlen noch immer und betreffen auch noch immer in diesem Zuge auch die Aula und damit einen der wichtigen Veranstaltungsorte für Kulturveranstaltungen in Geldern, wenn diese einmal wieder möglich sind.
Nur kurz zur Erinnerung:
Im vorletzten Jahr hat die Verwaltung ausgeführt, dass mit den demnächst erforderlichen Maßnahmen an der Bestuhlung der Bestandsschutz und damit der Bestand der Aula als Veranstaltungsort in Frage stehen würde. Von dem seinerzeit für eine Entscheidungsfindung, Planung und Umsetzung noch zur Verfügung stehenden Zeitraum, ist das erste von fünf Jahren inzwischen bereits vorbei.

Und das Thema Aula betrifft ja neben den Themen Schule und Kultur auch die Frage der Stadtentwicklung, der Attraktivität Geldern für die hier bereits lebenden Menschen und für die, die wir gerne für Geldern begeistern und gewinnen würden.
Auch wenn die Mehrheit dieses Rates eine Fortschreibung des Demografiegutachtens für entbehrlich hielt, hat sich an der Grundtendenz der Bevölkerungsentwicklung in Geldern nichts geändert. In zahlreichen Bereichen ist bereits jetzt ein Fachkräftemangel nicht mehr zu übersehen und damit auch nicht mehr zu ignorieren und weitere Bereiche werden kontinuierlich hinzukommen.
Geldern hat im Vergleich zu anderen Städten entsprechender Größe als Bildungs- und Gesundheitsstandort sicherlich viel zu bieten. Weil das die anderen Kommunen mit den gleichen demografischen Herausforderungen aber auch wissen, wäre hier für uns jeder Stillstand ein Rückschritt.
Und auch ein breitgefächertes Kulturangebot ist hier existentiell – und das Bedürfnis der Menschen nach kulturellen Angeboten und das Ausmaß des Verlustes eben solcher Angebote war doch im vergangenen Jahr mehr als deutlich erkennbar.

Es geht halt auch um Ziele und Perspektiven für die Zeit nach und über die Pandemie hinaus. Aber mit Zielen tun sich weite Teile des Rates und der Verwaltung in Geldern ja bekanntermaßen eher schwer.
Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen nach vielen Jahren ganz vorsichtig damit begonnen, kleine Ziele für den städtischen Haushalt festzulegen.
Diese seit Einführung des NKF-Haushaltes im Jahre 2005 fehlenden Ziele sind eins meiner Dauerthemen – ich habe aber Verständnis dafür, dass die vom Bürgermeister hier fürs letzte Jahr angeregte Fortführung dem Ziel “Überwindung der Corona-Pandemie“ untergeordnet werden musste.
Kein Verständnis haben wir dafür, dass es die beiden beschlossenen Ziele nicht einmal bis in den aktuellen Haushaltsentwurf geschafft haben.

Natürlich sind auch nicht alle Ziele immer erreichbar – das gilt selbstverständlich auch, vielleicht insbesondere für die SPD in Geldern nach der Kommunalwahl im letzten Jahr.

Wir werden aber auch weiterhin mit den Menschen in Geldern daran arbeiten, Ziele und Perspektiven für die Zukunft unserer Stadt zu entwickeln und zu erreichen.
Dafür braucht es Ideen, Kreativität, manchmal Mut, politische Auseinandersetzungen und am Ende auch finanzielle Mittel – die heute mit der Verabschiedung dieses Haushaltes in einer besonderen Situation zur Verfügung gestellt werden.

Abschließend danke ich all denjenigen, die bis hierhin gelesen haben, für Ihre Geduld und wünsche Ihnen Allen trotz aller Einschränkungen alles Gute für das bereits begonnene Jahr 2021.

Und auch wenn es im vergangenen Jahr vielfach schon fast zur Floskel wurde, beende ich – wie bereits beim letzten Mal – mit dem aufrichtigen und nach wie vor aktuellen Wunsch: bleiben Sie gesund und optimistisch.