Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022

Werte Lesende,

zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Geldern werden erneut aufgrund der inzwischen nicht mehr rechtlich aber sehr wohl noch real existierenden epidemischen Notlage nationaler Tragweite keine Haushaltsreden vorgetragen und zu hören sein werden.

Dennoch waren für die SPD-Fraktion Gedanken und Positionen, sicherlich von weitaus geringerer Tragweite aber keinesfalls bedeutungs- und belanglos zu einer Stellungnahme zum Haushalt und der Stadt Geldern zu Papier zu bringen.

Der Anfang November vom Kämmerer vorgestellte Haushaltsentwurf endete im Ergebnisplan mit einem Minus von 2.883.227 € und verminderte die allgemeine Rücklage der Stadt Geldern in annähernd entsprechender Größenordnung.

Der Kämmerer hat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes zahlreiche Hinweise und Einschätzungen gegeben. Um den Rahmen nicht zu sprengen, möchte ich auf zwei Aspekte kurz eingehen.

Als Voraussetzung für die Haushaltsplanung gab der Kämmerer an, sich nur das zu leisten, was man auch langfristig stemmen kann.
Weil sich der niederrheinische Kämmerer glücklicherweise und das in mehrerlei Hinsicht von der schwäbischen Hausfrau unterscheidet, wissen wir, dass hier durchaus auch kreditfinanzierte Investitionen in zukunftssichernde Projekte als leist- und stemmbar angesehen werden.
Im Haushaltsentwurf waren bereits 36.744.204 € für Investitionen beispielsweise in Schulen, Straßen, weitere Infrastruktur und die Feuerwehr enthalten.

Das sind unbestritten wesentliche Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, die auch und gerade dazu führen, dass folgende Generationen gut und gerne in Geldern leben können.
Neben dieser unverzichtbaren und notwendigen Zukunftssicherung bedarf es aber immer auch noch weiterer Faktoren, die unsere Stadt sowohl lebenswert als auch eben dadurch zukunftssicher machen. Die damit zusammenhängenden Aufwendungen verbergen sich zumeist in den sogenannten freiwilligen Leistungen, stellen proportional den eher geringeren Anteil des Haushaltes und stehen immer wieder mehr oder weniger unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Und damit Missverständnisse hier gar nicht erst entstehen können:
auch der Kämmerer hat darauf hingewiesen, nicht nur eben Kämmerer sondern auch Bürger der Stadt Geldern und damit auch Nutznießer solcher freiwilligen Leistungen zu sein.

Dabei müssen wir in Geldern ganz genau hinschauen, an welchen Stellen und mit welchen Angeboten wir uns von anderen Kommunen unterscheiden, unterscheiden können und unterscheiden wollen.Was uns so attraktiv macht, dass Menschen in Geldern bleiben oder nach Geldern kommen.Das trifft auch im später Folgenden, wenn es um die Personalsituation der Stadt Geldern geht,ebenso zu.

Dazu gehört – auch hier wieder auszugsweiseund nicht abschließend – unsere Vereinslandschaft, das kulturelle Angebot, die Sportmöglichkeiten und vieles andere mehr, ebenso wie viele kleine zumeist im Vergleich zu den großen Haushaltspositionen eher unscheinbare Wünsche und Anregungen.Beispielhaft sei hier auf die zahlreichen Beschlüsse des Pimp-your-Town-Rates, die sich um die Aufenthaltsqualität in Geldern drehten, verwiesen.Hierzu gehören saubere Straßen und Spazierwege mit ausreichenden Sitzgelegenheiten – und eben auch ein Freilauf für Hunde.
All das hat, wie vom Kämmerer angemahnt, für die SPD-Fraktion Nutzen und Notwendigkeit und muss sich daher auch in einem angemessenen Rahmen im Haushalt wiederfinden. Bislang ist dies zumeist ganz ordentlich gelungen und mit Blick auf haushaltsrechtliche Aspekte nie sonderlich entscheidend gewesen.

Daneben hat es im Bereich der freiwilligen Leistungen immer auch größere Positionen gegeben – gerne beim Sport und dann da zumeist in Form von Fußballplätzen.
Andere Sportarten stehen da derweil hinten an und vor ganz anderen Schwierigkeiten – und sei es nur bei der Sporthallennutzung am Wochenende oder in den Schulferien.
In Sachen Schwimmen – von der Schwimmbefähigung über die Freizeitgestaltung, die Gesundheitsförderung bis hin zum Leistungssport – werden wir uns im kommenden Jahr sicherlich mit den Anforderungen der intensiv arbeitenden Arbeitsgruppe und den daraus resultierenden Maßnahmen zu beschäftigen haben.

So erfreulich die Arbeitsintensität in Sachen Schwimmbad ist, so bedauerlich ist dann aber auch, dass in Sachen Kultur und Zukunft der Aula oder Aula der Zukunft inzwischen ein Jahr verbummelt wurde. Und dies ist nicht mit der Pandemie zu begründen: zwischen Ostern und Oktober gab es da kaum Einschränkungen, die einen ersten Aufschlag verhindert hätten.

Und damit wäre dann da noch – als zweiten Punkt, den ich aus der Einbringung des Haushaltes aufgreifen möchte – die Corona-Bilanzierungshilfe, die den Haushalt aktuell rechtlich ergebnisneutral von der Pandemie und ihren Auswirkungen befreit.
Die zunächst für 2020 befürchteten finanziellen Pandemiefolgen fielen bereits deutlich geringer als erwartet aus und auch für 2021 wurde, wie auch von uns angenommen, prognostiziert, dass die Stadt Geldern finanziell weitestgehend unbeschadet durch die Pandemie gekommen sei.
In der die Haushaltsplanungen des Kämmerers dankenswerter Weise prägenden vorsichtigen Herangehensweise wird allerdings auch weiterhin zunächst einmal eine ungewisse zukünftige Entwicklung zugrunde gelegt und sogar mit einem pandemiebedingten Fehlbetrag in Höhe von 10 Millionen € bis einschließlich 2024 gerechnet.

Wir werden dann darüber zu diskutieren haben, ob dieser Betrag einmalig aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen sein wird, oder aber über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden soll. Beide Varianten betreffen jeweils früher oder später nachfolgende Generationen und die Entscheidung wird von zahlreichen Faktoren und Fakten – aber auch von Annahmen und Einschätzungen zur künftigen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Stadt abhängen.
Dies ist aus unserer Sicht nicht in der gebotenen Gründlichkeit während der üblichen Haushaltsberatungen zu besprechen und sollte uns daher spätestens im Jahr 2024 losgelöst davon beschäftigen.

Und irgendwie hatte es vor einem Jahr ja schon einen sonderbaren Anklang, als mit dem NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz die finanziellen Auswirkungen der Pandemie quasi in Selbstisolation oder gar Quarantäne geschickt werden sollten – und zwar für einen Zeitraum von immerhin fünf Jahren.
Inzwischen – ein Jahr Pandemie und mehr als zehn Coronavarianten weiter – mag man geteilter Meinung sein, ob dieser Zeitraum denn nun eher optimistisch oder pessimistisch gewählt war.

Klar ist: die Pandemie ist nicht vorbei und sie wird uns noch weiter begleiten und beschäftigen. Im besten Falle wird sich Corona – in der wievielten Variante auch immer – in die Reihe der jährlich wiederkehrenden Grippewellen einreihen.
Auf jeden Fall werden wir auch in den kommenden Jahren noch ausreichende Strukturen und Kapazitäten für erforderliche Folgeimpfungen vorhalten müssen, wie wir dies auch bereits im Februar deutlich gemacht haben.

Seit 2018 trage ich an dieser Stelle unermüdlich vor, dass dem Gelderner Haushalt seit 2009 die inzwischen in der Kommunalhaushaltsverordnung NRW vorgesehenen Ziele zu den einzelnen Produkten fehlen. Hier hat sich zunächst erfreulicherweise etwas verändert.

Im Vorbericht zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2022 heißt es:
„Gemäß § 7 Kommunalhaushaltsverordnung NRW soll der Vorbericht für den Rat und alle übrigen Adressaten einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplans geben.“ Und weiter „Außerdem sind die wesentlichen Zielsetzungen der Planung für die Haushaltsjahre und die folgenden drei Jahre sowie die Rahmenbedingungen der Planung zu erläutern.“

Tatsächlich legt Abs. 2 dieses Paragraphen aber sowohl eine zu berücksichtigende Gliederung dafür fest als auch, dass der erste Punkt die wesentlichen Ziele und auch Strategien der Kommune sind.
Jedoch weder am Anfang noch im Verlauf des Vorberichtes findet sich etwas zu den Zielen und den Strategien der Stadt Geldern.

Das wird ursächlich der Grund dafür sein, dass uns die neuen Ziele, die die Verwaltung für 18 Produkte formuliert hat, bei näherer Betrachtung nicht wirklich überzeugt haben.
Und abgesehen von der ein oder anderen Ausnahme liegt die Verantwortung dafür nicht einmal bei den jeweiligen Urheber*innen. Wie soll uns denn ein kleines (Teil-)Ziel in einem Produkt ansprechen oder gar begeistern, wenn es sich eben nicht an den wesentlichen Zielen der Stadt Geldern – also der Frage, wie wollen wir unsere Stadt gemeinsam in den kommenden fünf, zehn, fünfzehn Jahren weiterentwickeln und welche Strategien verfolgen wir dabei – orientieren.
Genauer: gar nicht orientieren können, da es eben diese wesentlichen Ziele gar nicht gibt.

Im Dezember 2019 hat Bürgermeister Sven Kaiser hierzu vorgeschlagen, „die Thematik zu Beginn des nächsten Jahres in den Ältestenrat zu geben, um hier die genaue Vorgehensweise und grundlegende Rahmenbedingungen für alle zu entwickeln.“
Die Idee an sich war gut, der Wille allein reichte dazu aber nicht aus.
Und so ist dies leider in den vergangenen zwei Jahren nicht passiert und sollte dringend im kommenden Jahr nachgeholt werden. Auf der einen Seite im Sinne der Verwaltungsmitarbeitenden, die sich für ihren jeweiligen Bereich nun schon einmal mit ersten Zielformulierungen auseinandergesetzt und dabei das Risiko auf sich genommen haben, dass Politik Ihnen Richtung und Rahmen noch nicht verraten und vorgegeben hat.
Auf der anderen Seite aber auch für die Politik, damit wir nicht beliebig dem ein oder anderen Trend erliegen. Wir waren gestern Schulstadt, sind heute Gesundheitsstadt und morgen Smart City. Nebenbei sind wir ja auch noch LandLebenStadt, Europäische Klimaschutzkommune und FairTradeTown. Und irgendwie klingt das ein wenig wie das Beste aus den 80ern, 90ern und dem Rest von heute. Und wenn wir nicht sehr aufpassen, dann sind wir von all dem mit etwas Glück immerhin ein wenig – aber nichts davon wirklich gut.

Ohne eine grundlegende Zielsetzung für unsere Stadt laufen alle Teilziele einzelner Produkte Gefahr, im Grunde beliebig zu sein, lässt sich nicht bewerten, ob es um Klasse oder um Masse gehen soll.Darum sind einige der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ziele auch eher ambitionslos, passen Ziele zudem nicht zu den Kenn- und Leistungsdaten.

Ohne zumindest eine Zielidee zur künftigen Stadtentwicklung oder zur Mobilität in der Innenstadt zu haben, bleiben auch die für das kommende Jahr geplanten Konzepte eher beliebig – schon sprachlich ist völlig klar, dass sie so kaum zielführend sein können.

Und wie bereits gesagt, es liegt in der Verantwortung der Politik, Ziele zu formulieren und zu beschließen.Umso bedauerlicher ist es, dass sich weite Teile des Rates – hier namentlich die CDU-Fraktion noch immer beharrlich der Diskussion und Festlegung von Zielen verweigert.

Der Mangel an Fachkräften schlägt sich seit geraumer Zeit auch im Bereich des öffentlichen Dienstes und damit auch in der hiesigen Verwaltung nieder.
Die Auswirkungen sind entweder regelmäßig zu beobachten – wie im Bereich Jugendhilfe, wo immer wieder über nicht umgesetzte oder fertiggestellte Maßnahmen aufgrund fehlenden Personals berichtet wird – oder aber werden geballt deutlich – wenn im AUML sehr treffend eine schier nicht enden wollende Liste nicht zu bearbeitender Projekte vorgetragen wird.
Personal- und Fachkräftemangel bedingen sich sicherlich in gewissem Maße gegenseitig – aber nicht zwingend ausschließlich zwangsläufig.
Darum macht es auch hier Sinn, sich intensiv und vor allem differenziert mit den unterschiedlichen Gründen auseinanderzusetzen. Wenn es weniger Fachkräfte als zu besetzende Stellen gibt und sich die Beschäftigten ihren Arbeitgeber aussuchen können, stellt dies jede Personalentwicklung nicht nur vor neue Herausforderungen, sondern – zumindest je nachdem, wie diese sich bislang aufgestellt hat – völlig auf den Kopf.

Und auch wenn die immer wieder geschilderte Ausgangslage für alle Kommunen zunächst identisch ist – Stichwort: starrer Tarifvertrag, der mit der privaten Wirtschaft vermeintlich nicht mithalten kann –, gelingt es Kommunen auch um uns herum dann doch ganz unterschiedlich, aus dieser Ausgangslage etwas zu machen. Zur eignen Beruhigung kann der Blick auf Kommunen mit ähnlichen oder gar größeren Schwierigkeiten dienen, helfen würde aber vielmehr der Blick auf Nachbarkommunen, die erfolgreich bei ihrer Personalgewinnung sind.

Und dabei geht es dann – neben tariflichen Leistungen, die übrigens auch nicht nur im jeweiligen Monatsentgelt verglichen werden dürfen – auch und immer wesentlicher um weitere Faktoren: von der Ausstattung des Arbeitsplatzes, der zur Verfügung stehenden Arbeitsmittel, dem Gesundheitsschutz und der Gesundheitsvorsorge, dem Leitungs- und Führungsstil sowie dem Betriebsklima bis hin zu Arbeitszeitmodellen.

An einigen Stellschrauben hierzu wird bereits gedreht – von den Maßnahmen zur Attraktivierung des Arbeitgebers “Stadt Geldern” bis hin zur Wirbelsäulengymnastik -, andere sind uns aus dem Prozess “Verwaltungsmodernisierung” bekannt. Zu den auch in der privaten Wirtschaft immer bedeutsamer werdenden Faktoren des Führungsstils und des Betriebsklimas können wir von außen nicht viel beitragen – zumal wir hierzu auch nur auf Gerüchte oder vage Andeutungen zu nicht veröffentlichenden Ergebnissen von Organisationsuntersuchungen zurückgreifen könnten. Beides wäre keine gute Basis.

Die eventuell zu gründende Entwicklungsgesellschaft kann eine mögliche Lösung für einen Verwaltungsbereich darstellen. Hierzu sind im kommenden Jahr aber noch viele offene Fragen zu klären. Und sie ersetzt nicht den Blick ins Eingemachte, da wir kaum alle aktuell betroffenen Bereiche ausgliedern können und wollen. Und zudem die öffentliche Tarifflucht – gerade weil sie hier ja zu Gunsten der Beschäftigten erfolgen würde – die Spirale auch nur weiterdreht.

Und am Ende muss sich auch Politik an dieser Stelle ehrlich machen:
schon die BauGmbH war der politischen Entscheidungsfindung vielfach weit voraus.
Das spricht weder gegen die BauGmbH noch zwingend für die politische Entscheidungsfreudigkeit, die ja allzu oft neben gründlicher inhaltlich-sachlicher Beratung auch noch weitere Befindlichkeiten, Interessen und Termine zu berücksichtigen meint.
Und dennoch muss in diesem Spannungsfeld zwingend sichergestellt werden, dass die politische Beratung in den dafür zuständigen öffentlichen Ausschüssen stattfindet und nicht von diversen Arbeitsgruppen oder Aufsichtsgremien übernommen wird.

Gerade diese öffentliche Beratung ist der nicht weiter zu unterschreitende Mindeststandard öffentlicher Beteiligung und Mitwirkung.

Auch in diesem Bereich stehen wir noch immer – teilweise sicherlich pandemiebedingt – am Anfang. Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen gehen über den im nächsten Jahr kommenden Livestream aus unseren Sitzungen weit hinaus.

Hierzu haben wir bereits mit unserem Antrag zur Optimierung von Bürgerinformation und Beteiligungsmanagement Vorschläge aufgrund positiver Beispiele aus Nachbarkommunen gemacht – die erfreulicherweise auch die Zustimmung des BPAs gefunden haben.
Deren Umsetzung sehen wir gespannt entgegen.

Insgesamt ist aber hier sicherlich noch Luft nach oben und vor allem darf – schon gar nicht zur Zeit während der Pandemie – die Anzahl der Teilnehmenden und sich Beteiligenden zum Maßstab für die Notwendigkeit oder gar den Erfolg von Beteiligungsformen herangezogen werden. Wie fast jedes neue Angebot brauchen auch erweiterte und neue Beteiligungsformen sowohl eine regelmäßige Verfügbarkeit anstelle exklusiver Einmaligkeit, als auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung um entsprechende Resonanz zu erzielen.

Leider gibt es auch bei der Frage und der Gewichtung eben der Beteiligung von Bürger*innen deutliche Unterschiede im Rat.Zwei eher kleine Beispiele hierzu:

In einer Elternbefragung der Stadt heißt es:
Inklusion sei in aller Munde und die Stadt Geldern unterstütze den Inklusionsgedanken – der eine große gesellschaftliche Herausforderung darstelle – auf vielfältige Weise.

Wie groß diese gesellschaftliche Herausforderung tatsächlich ist, zeigt sich auf der einen Seite an der Weigerung großer Teile der Gelderner Politik, die Notwendigkeit für einen Inklusionsbeirat anzuerkennen und auf der anderen Seite beispielsweise an dem ganz banalen Umstand, dass es bei Gelderns Vorzeige-Event „Heiß auf Eis“ keine behindertengerechte Toilette gab, weil dafür kein Platz da war.
Wenn Inklusion schon am Willen und am Platzbedarf für Sanitäranlagen scheitert, macht dies deutlich, wie groß die darüber weit hinausgehende gesellschaftliche Herausforderung tatsächlich ist und wie erforderlich ein Inklusionsbeirat wäre.

Beteiligung ist immer auch Interessensbekundung und damit dann auch das bestenfalls gemeinsame Abwägen eben unterschiedlicher Interessen – was fast zwangsläufig zum Themenblock Schule führt.
Für die SPD-Fraktion ist die Beteiligung der Stadtschulpflegschaft an den Beratungen zur Schulentwicklung und auch den weiteren die Schulen betreffenden Themen eine willkommene –wenn nicht gar eine erforderliche – Bereicherung. Und damit das nicht vom Rand aus geschehen muss, soll die Stadtschulpflegschaft aus unserer Sicht mit einer beratenden Stimme im Ausschuss vertreten sein – das würde für uns auch für eine Stadtschülervertretung gelten.

Anstelle das Thema Schule an dieser Stelle in Gänze zu betrachten – was ihm sicherlich zustehen würde – möchte ich wenigstenseinen nicht unwesentlichen Meilenstein erwähnen. Bereits vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass mindestens eine wichtige Beschlussfassung zur Schulbausanierung ausstand. Zahlreiche Projekt-, Planungs-, Lenkungs- und anderer Gruppensitzungen später steht jetzt endlich fest, wie es mit den bzw. im ersten Schritt einem der Gymnasien weitergehen wird und es sind die ersten dafür wesentlichen Beschlüsse gefasst worden.

Und der Blick auf den dazugehörigen Zeitstrahl macht deutlich, dass es noch geraume Zeit dauern wird, bis Schüler*innen von den Ergebnissen dieser Beschlüsse der Politik profitieren können.

Neben der bereits zu Beginn erwähnten, von den Schüler*innen gewünschten besseren Aufenthaltsqualität, möchte ich noch zwei weitere Themen aus den Anträgen und Beschlüssen der Schüler*innen des Pimp-your-Town-Rates besonders hervorheben.
Und dies unter anderem auch, weil auch deren Umsetzung dann wieder von der „großen“ Politik in Geldern abhängen.

Da wäre einmal das auch nicht wirklich neue Thema der bemängelten Sanitäranlagen und der dortigen hygienischen Zustände – hier sollte es eigentlich keinerlei Diskussionsbedarf geben. Wenn Schüler*innen einen nicht unerheblichen Teil ihres Tages in der Schule verbringen, ist es zwingend erforderlich, dort vernünftige Toilettenanlagen vorzufinden.
Wie bereits im Jugendhilfeausschuss dazu ausgeführt muss hier unverzüglich im Rahmen der laufenden Bauunterhaltung gehandelt werden – der Verweis auf eine sukzessive Sanierung im Laufe der noch anstehendenSchulbaumaßnahmen reicht mit Blick auf die bis zu deren Abschluss vergehenden Jahre sicherlich nicht aus.

Und da wäre dann der auch von den Schüler*innen wieder einmal vorgebrachte Themenbereich Umwelt- und Klimaschutz.
Und obwohl ich mich auch in diesem Jahr gar nicht an Redezeiten zu halten hätte, möchte ich das an dieser Stelle tatsächlich ausschließlich nur benennen, damit es nicht vergessen werden kann.
Wenngleich mich natürlich interessieren würde, welche Maßnahmen das Bündnis „Klima.Partner im Kreis Kleve“im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat und wie es denn in Geldern um die hiesigen Klimaschutzziele steht.

Nochmal zurück zu Pimp-your-Town – übrigens ja auch eine Form von Beteiligung:
Auch da habe ich bereits im Jugendhilfeausschuss darauf hingewiesen, dass wir nach nunmehr der zweiten Durchführung dringend gemeinsam besprechen müssen, wie Politik in Geldern künftig mit den guten Anträgen und Beschlüssen umzugehen gedenkt.
Und das muss im nächsten Jahr geklärt sein, damit im Jahr danach bei der dann anstehenden Durchführung nicht nur eben diese gut läuft.

Nach diesen mehr allgemeinpolitischen Ausführungen rund um die Haushaltspolitik wird es nun im zweiten Teil dann noch um den Haushalt an sich gehen.

Nach sechs Wochen Beratungen, zahlreichen Wünschen, Anträgen und Anregungen und nach mehr als 100 Änderungen und Nachmeldungen aus diesen Haushaltsberatungen verzeichnet der zu beschließende Haushalt ein Ergebnis von minus 3.551.483 €.
Anteil an dieser Veränderung haben politische Anträge und Entscheidungen ebenso, wie Nachmeldungen aus der Verwaltung und Anpassungen an aktuelle Zahlenwerke – wobei der rein politische Willeden geringeren Anteil daran einnimmt.

Leider konnten wir – sicherlich erwartungsgemäß – nicht alle unsere Ideen und Vorstellungen durchsetzen. Am Endetrifft das aber auch auf alle Fraktionen zu.

Daher wird die SPD-Fraktion dem Haushalt 2022 zustimmen.

Abschließend möchte ich mich für die SPD-Fraktion bei den engagierten Mitarbeitenden der Verwaltung bedanken, die es auch mit uns sicherlich nicht immer leicht hatten.
Darüber hinaus bedanken wir uns auch bei den Kolleg*innen des Rates und seiner Ausschüsse und allen engagierten Mitbürger*innen, die sich ehrenamtlich in und für Geldern einsetzen.

Mein Dank gilt darüber hinausall denen, die bis hierhin gelesen haben.
Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familien, Freunden und Bekanntes noch ein paar wenige aber hoffentlich ruhige Adventstage und ein frohes und friedliches Weihnachtsfest.
Kommen Sie gut in und durch das Neue Jahr und bleiben Sie weiterhin gesund und optimistisch.

Andreas van Bebber – Fraktionsvorsitzender – 

 

 

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