SPD-Geldern

22.12.2016 in Topartikel Ortsverein

Weihnachtsgrüße der Gelderner SPD

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu und die Festtage beginnen. Dies bietet auch immer die Möglichkeit zurückzuschauen.

Ein in Deutschland lange nicht gekanntes Klima von Respektlosigkeit, Einschüchterung und Extremismus hat sich ausgebreitet und stellt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Frage. Rechtspopulisten greifen die Weltoffenheit und Liberalität unseres Landes an. Wir verteidigen Demokratie, Freiheit und Vielfalt in unserem Land unmissverständlich gegen alle Verrohungstendenzen.

Denn wir dürfen nie vergessen: Die anständigen Menschen, die sich ernsthaft und ohne Rüpeleien über Politik auseinandersetzen wollen, sind in der Mehrheit. Das sehen wir bei Wahlen genauso wie in den sozialen Netzwerken – jedenfalls dann, wenn wir genau hinschauen.

Die kommenden Festtage können in diesen aufgewühlten Zeiten eine Wohltat sein. Sie geben uns die Möglichkeit zur Ruhe zu kommen und Kraft zu tanken für bereits anstehende Herausforderungen im neuen Jahr.

Die Gelderner SPD wünscht Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins Jahr 2017!

 

19.01.2017 in Landespolitik von SPD Kreis Kleve

Verdienstorden des Landes NRW geht an Hejo Eicker aus Geldern

 
v. l. n. r.: Ministerpräsidentin Kraft, Hermann-Josef Eicker

Am Mittwoch erhielt Hermann-Josef (Hejo) Eicker den Verdienstorden des Landes NRW von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesministerin, und Norbert Killewald, Vorsitzender der SPD Kreis Kleve, freuen sich außerordentlich über diese Auszeichnung des langjährigen Weggefährten.

 

19.01.2017 in Unterbezirk von SPD Kreis Kleve

235.000 Euro für Integration und Bildung im Kreis Kleve

 

Mit einer Fördersumme von knapp 235.000 Euro unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Kreis Kleve bei der gezielten Koordinierung von Bildungsangeboten für Geflüchtete. 

 

14.01.2017 in Unterbezirk von SPD Kreis Kleve

Die Karten werden neu gemischt

 

Hendricks, Rupp und Hinze informieren sich über aktuellen Diskussionsstand zur Wasserschutzpolizei Emmerich

Viel geschrieben und diskutiert wurde über die Zukunft des Standortes der Wasserschutzpolizei in Emmerich. Vor Weihnachten fanden dann auf Ebene des Polizeipräsidiums Duisburg – zuständig für die Wasserschutzpolizei NRW –  Workshops unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt. Die zwei SPD-Politiker und Bürgermeister Hinze überzeugten sich jetzt vor Ort vom guten Ergebnis – ein Teilerfolg.

„Das Ergebnis der Workshops ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die unter Beteiligung aller Akteure die Standort- und andere Fragen unter Einbeziehung verschiedenster Aspekte ergebnisoffen diskutiert. Dieser Prozess wird wohl circa ein Jahr dauern und dann zu einem Ergebnis kommen“, so Polizeidirektor Wolfram Elsner, Direktionsleitung Wasserschutzpolizei. Zu den zu berücksichtigenden Aspekten gehören unter anderem die Einsatzzeiten und der Personaleinsatz an den Standorten.

„Dies ist ein gutes Signal – sowohl für den Standort Emmerich, als auch für die Mitarbeiter, die jetzt noch stärker in die Diskussion miteingebunden sind.“ – Darin sind sich der SPD-Landtagskandidat für den Nordkreis Thorsten Rupp, die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks und Bürgermeister Peter Hinze einig. Auch der anwesende Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Markus Klötter freut sich: „Das war das Ergebnis aus der Zusammenkunft vor den Feiertagen, welches wir uns gewünscht haben.“ Festzuhalten ist, dass es auch vor den Workshops nie um die Kürzung des Personals, sondern immer ausschließlich um eine Veränderung bei den Standorten ging.

Der Emmericher Dienststellenleiter, Polizeihauptkommissar Guido Meyer betonte noch einmal die besonderen Alleinstellungsmerkmale des Standortes: „Neben unseren üblichen Einsätzen, wie zum Beispiel Schiffsunfälle, haben wir hier am Niederrhein besonders die Aufgaben des Umweltschutzes und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den niederländischen Kollegen.“

 

29.12.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreis Kleve

9. Januar 2017: Berufliche Bildung im Kreis Kleve stärken - Podiumsdiskussion über die Zukunft des Berufskolleg Goch

 

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe "Der springende Punkt - Themen die bewegen!" laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns und den Expertinnen und Experten auf dem Podium über die Zukunft der beruflichen Bildung im Kreis Kleve zu diskutieren.

Die Veranstaltung zum Thema "Berufliche Bildung im Kreis Kleve stärken - Podiumsdiskussion über die Zukunft des Berufskolleg Goch" findet am Montag, 9. Januar 2017, von 18.00- 20.30 Uhr im Gocher Kastell statt.

Einladungsflyer: http://www.spd-kreis-kleve.de/dl/Flyer_Veranstaltung_Berufliche_Bildung_Web.pdf

Über Ihre Teilnahme und Anmeldung unter buero(at)spd- kreistagsfraktion- kleve.de würden wir uns sehr freuen.

 

29.12.2016 in MdB und MdL von SPD Kreis Kleve

Spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar – Bundesteilhabegesetz tritt in Kraft

 

Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bereits Anfang Dezember mit wichtigen Änderungen verabschiedet. Am 16. Dezember folgte der Bundesrat und machte den Weg für das BTHG frei. Eine Reihe von Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern, treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Barbara Hendricks, erklärt dazu: „Zum Jahreswechsel gibt es gute Neuigkeiten für viele Menschen mit Behinderung. Denn ab dem 1. Januar können sie durch das Bundesteilhabegesetz deutlich mehr Geld auch wirklich für sich behalten. Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung werden dadurch möglich. Davon profitieren auch viele Menschen im Kreis Kleve. Wir haben uns während des Gesetzgebungsprozesses intensiv mit den verschiedenen Sozialverbänden ausgetauscht. Auch die Verbände am Niederrhein haben mir in Gesprächen wichtige Hinweise für die Ausgestaltung des BTHG gegeben.“

 

17.12.2016 in MdB und MdL von SPD Kreis Kleve

Die vielen Funktionen des Waldes

 

Der Wald hat viele Aufgaben: Erholungsort, Naturoase und Forst. Darüber und über weitere Herausforderungen tauschte sich die Bundesumweltministerin und Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks mit Dr. Philipp Freiherr Heereman (Vorstandsvorsitzender des NRW-Waldbauernverbandes) und Eduard Freiherr von Loe (Vertreter des NRW-Grundbesitzerverbandes) sowie dem Mitglied des Europäischen Parlamentes Karl-Heinz Florenz auf dem landwirtschaftlichen Betrieb Groß Opholt des Abgeordneten in Vluyn aus.

 

16.12.2016 in Ratsfraktion

Haushalt verabschiedet

 

Am Donnerstag, 16. Dezember wurde im Gelderner Rat der Haushalt der Stadt Geldern verabschiedet.
Der Fraktionsvorsitzende Hejo Eicker nahm in seiner Haushaltsrede Stellung zu den Entscheidungen und Aufgaben der Haushaltsberatungen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zu Ihnen spreche, möchte ich sehr herzlich all denen danken, die an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2017 und an der Begleitung seiner politischen Beratung beteiligt waren. Die SPD stimmt dem Entwurf zu.

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Rates. Es gehört zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung.

 

03.12.2016 in MdB und MdL von SPD Kreis Kleve

Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

 

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

 

03.12.2016 in MdB und MdL von SPD Kreis Kleve

Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute

 

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

„Ich freue mich, dass Jugendlichen die Möglichkeit geboten wird, eine Woche lang hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt zu blicken“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve Barbara Hendricks. Die jungen Menschen hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. Nicht nur professionelle junge Medienmacher können sich bewerben, sondern auch Schülerzeitungsredakteurinnen und –redakteure.

 

Aktuelle-Artikel

 

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NRW - Info

#Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:#

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen - fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

Die CDU versucht integrationspolitisch die Rolle rückwärts. Vor der aktuellen Stunde im NRW-Landtag erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

"Der CDU-Beschluss zur Optionspflicht zeigt: Während Armin Laschet beim Parteitag der Kanzlerin Miniaturautos schenkt, macht Jens Spahn im Hintergrund die Politik.

Keiner weiß, was die nordrhein-westfälische CDU eigentlich möchte. Während mit Spahn, Krings, Jarzombek, Ziemiak und Bosbach bekannte Vertreter die Rolle rückwärts beim Doppelpass feiern, bleibt ihr Landesvorsitzender still - wie immer, wenn es für ihn brenzlig ist.
Seine Integrationsbeauftragte im Bund, Cemile Giousouf, äußert in Interviews ihr Bedauern über das Verhalten der Parteifreunde. Serap Güler dagegen, seine integrationspolitische Sprecherin im Land, bezeichnet die Entscheidung zur Rückkehr zur Optionspflicht als "CDU pur".

Armin Laschet warb vor der vergangenen Bundestagswahl mit den Worten: "Ich sehe ein, dass ein Doppelpass für viele Menschen eine große Bedeutung hat". Bei Güler heißt es nun lapidar: "Das Doppelpassthema ist keins, was die Zukunft Deutschlands entscheiden wird." Was denn nun? Entweder will Armin Laschet diese Doppelzügigkeit oder er kann sich als Landesvorsitzender in der CDU nicht durchsetzen.

Für die SPD ist klar: Die Abschaffung der Optionspflicht war, ist und bleibt ein überfälliger Schritt. Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, der soll als junger Erwachsener nicht wieder zum Ausländer gemacht werden. Genau das untergräbt das Zugehörigkeitsgefühl, auf das eine gute Integrationspolitik aufbaut. Deshalb ist es gut, dass der CDU-Beschluss in einer aktuellen Stunde im Landtag thematisiert wird. Dort wird Armin Laschet wird Stellung beziehen müssen - endlich."

Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Die Täter müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.

"Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden."

 

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