SPD-Geldern

30.05.2016 in Topartikel Ortsverein

Petra Crone zum Thema Pflege in Geldern

 
v.l.n.r. Katja Gräfin Hoensbroech, Petra Crone, Norbert Killewald

Die neuen Pflegesetze und deren Auswirkungen auf viele Betroffene und Angehörige war Thema einer Veranstaltung der Gelderner SPD. Vor einem gefüllten Saal stellte sich die Bundestagsabgeordnete Petra Crone, welche am Gesetzgebungsprozess beteiligt ist, den Fragen von Bürgern und erklärte die Hintergründe und Motive.

 

 

24.06.2016 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Kreis Kleve

Sommerfest für Jung&Alt

 

Sommerfest der AG 60plus am 2. Juli 2016 ab 11:00 Uhr, Materbornerallee 11 in Kleve.

dl/AG60plus_flyer.pdf

Tolle Angebote für Jung und Alt!

- Auftritte des Humus-Ballets und der Musikfreunde PriGa 03 Kleve e.V.

- Kinderspiele von der AWO Kreis Kleve

- Leckeres Essen und Trinken zu kleinen Preisen

Der Erlös geht an die AWO  KITA Storchennest in Kranenburg!

Ab 11:00 Uhr auf dem Parkplatz vor Café Scholten am Penny-Markt auf der Materbornerallee 11 in Kleve

 

23.06.2016 in MdB und MdL von SPD Kreis Kleve

Bund beteiligt sich mit 45.000 Euro an der Sanierung des B.C. Koekkoek-Haus

 

Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, freut sich über die finanzielle Förderung für das B.C. Koekkoek-Haus in Kleve: „Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freue ich mich, dass das B.C. Koekkoek-Haus mit 45.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI profitiert.“

 

21.06.2016 in Unterbezirk von SPD Kreis Kleve

Zuversichtlich in die Zukunft - Vorstand der SPD Kreis Kleve bestätigt

 
Norbert Killewald - alter und neuer Vorsitzender der Kreis Klever SPD

Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er behalten will. – unter diesem Spruch des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann stand der Parteitag der SPD Kreis Kleve im Kastell Goch. Es ging um Veränderungen der politischen Landschaft im Kreis Kleve, um inhaltliche Zukunftsfragen und nicht zuletzt um Vorstands- und Delegiertenwahlen.

Der amtierende und wiedergewählte Vorsitzende der  SPD Kreis Kleve Norbert Killewald erläuterte das Motto der sozialdemokratischen Zusammenkunft: „Die CDU hat im ganze Kreis Kleve erheblich verloren.  Die Menschen wollten an vielen Orten nicht mehr die alten politischen Mehrheiten und Verhältnisse. Dadurch haben wir – teilweise zusammen mit anderen Parteien – Erfolge erzielt die uns nie einer zugetraut hätte. Sogar rote Bürgermeister sind Realität.“

Den Bedeutungsverlust der Kreis Klever CDU macht Killewald auch an dem Ergebnis der christdemokratischen Landesvorstandswahl auf dem Landesparteitag fest. „Es geht nicht um Hochmut gegenüber Günther Bergmann, denn jeder kann bei Wahlen durchfallen oder ein schlechtes Ergebnis einfahren – aber dass er bei der Beisitzerwahl das drittschlechteste Ergebnis erhalten hat und somit durchfiel, zeigt den Verlust der Bedeutung und Macht auch außerhalb des Kreises.“

 

16.06.2016 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Kreis Kleve

Grenzüberschreitender Austausch - AG60plus Kreis Kleve besucht PvdA Nimwegen

 

Kontakte in die Grenzregion pflegen – das hat sich auch die AG60plus der SPD Kreis Kleve auf die Fahnen geschrieben.

Deshalb besuchte eine dreizehnköpfige Delegation der Arbeitsgemeinschaft gemeinsam mit der Kreisgeschäftsführerin Lena Kamps Nimwegen. Der Besuch diente dem Informationsaustausch mit Mitgliedern der niederländischen Schwesterpartei PvdA. Die Klever wurden von der Gruppe unter der Leitung von Willem van het Hekke herzlich begrüßt und bewirtet. Nach einer Stadtrundfahrt mit dem solarbetriebenen Elektromobil „Sonnenzug“  widmete sich der offizielle Teil des Besuchs dem Vergleich der Rentensysteme in Deutschland und den Niederlanden. Während in Deutschland der Hauptteil der Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung geleistet wird und nur ein geringerer Anteil aus Betriebsrenten und privater Altersvorsorge besteht, ist das Dreisäulen-System aus staatlicher-betrieblicher und privater Altersvorsorge in den Niederlanden gesetzlich festgeschrieben. Trotz dieser Unterschiede sind die Probleme, die sich insbesondere aus der demografischen Entwicklung ergeben, in beiden Ländern nahezu identisch. Man kam gemeinsam zu dem Ergebnis, dass die Leistungen für Rentnerinnen und Rentner der Zukunft auf keinen Fall weiter zurückgefahren, sondern im Gegenteil verbessert werden müssen. Andernfalls scheinen gesellschaftliche  Konflikte unausweichlich. Eine Gesellschaft, die ihre Menschen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben in die Armut entlässt, wird auseinanderbrechen. Schon jetzt zeichnen sich in beiden Ländern Rechtstendenzen ab, die nichts Gutes erahnen lassen. Eine Regierung, die den sozialen Frieden erhalten will, darf den Sozialstaat nicht verkommen lassen. Beim Abschied versicherten beide Seiten, dass dieser Informationsaustausch sehr hilfreich und auf keinen Fall der letzte gewesen sei –  ein Rückbesuch in den Kreis Kleve steht also an.

 

16.06.2016 in MdB und MdL von SPD Kreis Kleve

Nutzung von Notfallwarnsystemen

 

Angesichts der Unwetter in den letzten Wochen wirbt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks für die Nutzung von Notfallwarnsystemen wie NINA, KATWARN oder WarnWetter.

„Rechtzeitige Informationen können dazu beitragen, Schäden zu minimieren oder im Ernstfall sogar Leben zu retten“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Auch die SPD-Kreistagsfraktion fordert moderne Warnsysteme für den Kreis Kleve. „Wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, welche immensen Schäden die Unwetter angerichtet haben. Frühe Warnungen vor schweren Unwettern können Leben retten“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

 

14.06.2016 in Unterbezirk von SPD Kreis Kleve

SPD besucht Studentenwerk Düsseldorf/ Standort Kleve in der NRWSPD-Themenwoche „Vorbeugende Politik“

 

Die Hochschule Rhein-Waal ist schon sehr gut am Standort Kleve etabliert, aber was fehlt noch im Bereich Studentisches Wohnen und Leben? Darüber sprachen Jürgen Franken (Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) und Norbert Killewald (Vorsitzender der SPD Kreis Kleve)mit Walter Pfeiffer, Abteilungsleiter Bauwesen/ Liegenschaften des Studentenwerkes Düsseldorf, auch zuständig für die Schwanenstadt.

 

 

14.06.2016 in Wahlkreis von SPD Kreis Kleve

Aqua-Solardorf aus Kalkar ist Preisträger im Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2016

 

Barbara Hendricks gratuliert dem Projekt Aqua-Solardorf zur Prämierung als „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen 2016.“

Kleve – Das Aqua-Solardorf in Kalkar ist Preisträger im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2016. Unter dem Motto „NachbarInnovation – Gemeinschaft als Erfolgsmodell“ zeichnen die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank in diesem Jahr Projekte aus, die die Potentiale gemeinschaftlichen Handelns auf innovative Weise nutzen und dadurch zur Lösung gegenwärtiger und zukünftiger gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen.

 

09.06.2016 in MdB und MdL von SPD Kreis Kleve

Jugend und Parlament 2016: Nachwuchspolitiker üben die Gesetzgebung

 
Jan Gietemann im Gespräch mit Ministerin Barbara Hendricks

Auf Einladung von Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, hat der 19-jährige Abiturient Jan Gietemann aus Kleve in dieser Woche an der Bundestagsveranstaltung „Jugend und Parlament“ teilgenommen. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet stellten in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nach. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und hatten die Aufgabe, vier Gesetzesinitiativen zu simulieren.

 

09.06.2016 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Kreis Kleve

Neuer Termin für den Frauenstadtrundgang mit der AsF Kreis Kleve

 

Leider musste der geplante AsF-Frauenstadtrundgang in Kleve in der letzten Woche wegen einer Unwetterwarnung abgesagt werden. Wir freuen uns aber, dass es uns gelungen ist, zeitnah eine Alternative zu finden, so dass der Rundgang nun am 15. Juni stattfinden wird.

Treffpunkt ist wie gehabt um 18:45 am Gerd-Hölzel-Haus, Wiesenstr. 31-33 in Kleve.

Die Führung wird etwa 1,5 Stunden dauern, im Anschluss möchten wir den Abend mit euch ausklingen lassen. Die Teilnahme an der Führung ist kostenlos. Bitte meldet euch bis Montag zu der Veranstaltung unter mandy.stalder(at)gmx.de an.

 

Aktuelle-Artikel

 

TERMINE

Vorstandssitzung Ortsverein
Termin: 07.07.2016, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ort: Bürgertreff

SPD-Stammtisch
Termin: 08.07.2016, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Ort: Gaststätte Manten, Hülser-Kloster-Straße 12, 47608 Geldern

SPD-Stammtisch
Termin: 12.08.2016, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Ort: Gaststätte Manten, Hülser-Kloster-Straße 12, 47608 Geldern

 

Mitgliedwerden

 

NRW - Info

Seit fast einem halben Jahrhundert ist Dr. Hans Klose Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen. Genauer gesagt: 47 Jahre! In Worten: Siebenundvierzig. Ununterbrochen. Das klingt unglaublich und macht ihm wohl so schnell auch keiner nach. Wir haben mit ihm gesprochen.

#Hans, wie bist Du in die Politik gekommen?#
Ich wollte dabei sein, wenn über das "Wie" unseres Lebens in der Stadt und im Land diskutiert und entschieden wird. Ich wollte mich einbringen und mit dafür sorgen, dass dabei das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Die Rede von "Denen da oben" ist ja nur möglich, wenn man sich nicht einmischt, sondern sich gedankenlos auf das Funktionieren einer starken Regierung oder in der Stadt auf eine reibungslos laufende Verwaltungsmaschinerie verlässt. Das kann ins Auge gehen! Der sozialdemokratische Imperativ "Mehr Demokratie wagen!" kam mir seinerzeit sehr entgegen. Ebenso wie der Umstand, dass die Sozialdemokraten neben der Freiheit auch deren Schwester, die Gleichheit, mitdiskutierten. Und als Sozialdemokrat will ich auch weiterhin "(Kommunal)-Politik treiben".

Zum Leitantrag des am Samstag stattfindenden CDU-Landesparteitags in Aachen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Von den Christdemokraten ist bis zum Jahr 2017 nur noch Wahlkampfrhetorik zu erwarten. Als nicht anderes lässt sich der Leitantrag zum morgigen Landesparteitag der CDU verstehen. Ihr Vorsitzender Armin Laschet nutzt seltsame Wege, um NRW möglichst schlecht darzustellen. Seine Argumentation mit falschen, unbelegten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen überschreitet an vielen Stellen die Grenzen der Seriosität.

· Die CDU erklärt Teile Nordrhein-Westfalens zur No-Go-Area. Für eine Einschätzung aus der Praxis hätte den Antragsschreibenden ein Blick ins eigene Mitgliedermagazin gereicht. Brigitta Radermacher, Wuppertaler Polizeipräsidentin, erklärt dort, dass es solche No-Go-Areas nicht gibt. Die großen Erfolge der Bereitschaftspolizei in Duisburg-Marxloh werden ebenso unter den Tisch fallen gelassen wie die Frage, was die CDU bei der Polizei eigentlich reformieren möchte: Sollen zum Beispiel die Polizeipräsidien in Euskirchen oder Höxter wegen Zusammenlegungen geschlossen werden? Fakt ist: Unter Schwarz-Gelb wurden Stellen bei der Polizei gekürzt, unter Rot-Grün neue geschaffen. Seit 2010 sind auch deshalb die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen, bei Raubdelikten, bei Körperverletzungen und bei der Gewaltkriminalität deutlich rückläufig.

· Die Union beklagt eine steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im März (-5700), im April (-10.000) und im Mai (-13.200) gesunken und zwar unerwartet stark laut der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld. Gleichzeitig hat die Beschäftigung ein Allzeithoch erreicht. Ende Mai hatte NRW 6,52 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 134.500 mehr als vor einem Jahr. Die CDU bemängelt ohne weitere Belege, dass Privathaushalte vom schnellen Internet abgeschnitten seien. Der entscheidende Maßstab ist ein anderer: Mehr als 75 Prozent aller NRW-Haushalte haben schnelles Internet (50 Mbit/s und mehr). Damit liegt NRW vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Flächenländer.

· Die CDU stellt in den Raum, dass NRW Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben muss und bezieht sich allein auf das Jahr 2013. Warum bleibt unerwähnt, dass 2014 und 2015 113 Millionen Euro mehr abgerufen wurden als zunächst vorgesehen!? Die Konservativen möchten die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau reformieren und beim Autobahnbau auf Öffentliche-Private Partnerschaften setzen. Das erinnert an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der CDU und FDP Straßen.NRW personell haben ausbluten lassen. Der Bundesrechnungshof kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass "Privat vor Staat" kein Patenrezept ist. Öffentliche-Private Partnerschaften sind für die Steuerzahlenden häufig zu teuer.

· Beim Ausbau in der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen (U3) werden verklausuliert unterschiedlichste Kennziffern verglichen, um die miserable Bilanz des damaligen Familienministers Laschet schönzurechnen. Die Zahlen der Bundesregierung sagen etwas anderes aus: Das Bundesland fiel von 2006 bis 2010 auf den letzten Platz beim Ausbau. Das vorherige Schlusslicht Niedersachen engagierte sich in dieser Zeit beispielsweise deutlich stärker. Nach dem Regierungswechsel lag NRW bis 2014 zunächst auf Rang 6 und 2014 sowie 2015 bundesweit sogar deutlich auf Platz 1 bei der Ausbaudynamik.

· Kinderarmut ist vor allem das Ergebnis der Armut ihrer Eltern. An erster Stelle muss daher die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit prekären Arbeitsverhältnissen als Armutsverursacher Nummer Eins stehen. Hier lohnt der Blick nach Berlin: Gegen den erbitterten Widerstand der CDU hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Darüber hinaus sind Kinder aus einkommensarmen Familien besonders auf eine gute und flächendeckende Infrastruktur angewiesen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen immens, um die gesellschaftliche Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu stärken.

· Beim Thema Finanzen schießt die CDU ein Eigentor nach dem anderen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung deutlich stärker gesenkt als die Vorgängerregierung unter CDU und FDP. Diese hatte in fünf Jahren von 2005 bis 2009 neue Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angehäuft. Die jetzige Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 über vier Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen, nämlich 14,0 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 die Verantwortung an Rot-Grün abgeben musste, hatte sie noch von jedem ausgegebenen Euro 9,4 Cent über Kredit finanzieren müssen. Die heutige Landesregierung muss von jedem Euro nur noch weniger als 3 Cent an Kredit aufnehmen. Die Kreditfinanzierungsquote liegt also bei rund drei Prozent und ist damit um 68,1 Prozent gesunken seit Amtsantritt der Regierung.

· Auch beim Ländervergleich der Neuverschuldung landet die CDU im Abseits: NRW hat keineswegs die höchste Neuverschuldung. Wir liegen im Ländervergleich im guten Mittelfeld auf Platz sieben von 16 Bundesländern - mit 7.841 Euro pro Kopf (Stand: 2014). Der Denkfehler der Konservativen: Sie vergleichen absolute Zahlen von unterschiedlich großen Bundesländern. In absoluten Zahlen hat Deutschland auch mehr Schulden als Griechenland. Ohne unsere hohen Zahlungen in den Solidartopf aller Länder würden wir übrigens noch weiter vorn liegen und so mancher andere angebliche "Haushalts-Meister" auf einem ziemlich abgeschlagenen Platz weit hinten. Außerdem: NRW gehört zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben (Platz drei mit 3514 Euro, Stand: 2014).

· Im Gegensatz zur Vorgängerregierung lässt diese Landesregierung die Gemeinden in NRW mit ihren steigenden Belastungen nicht im Regen stehen. Die Landesregierung hat im laufenden Haushalt mehr als 20 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Diese sind dank des Stärkungspakts auf einem guten Weg.

Es darf nicht sein, dass die CDU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland nur unter machtpolitischen Aspekten auswertet und benutzt. Die billigen Knobeleien und Taschenspielertricks von Laschet und Co. deuten jedoch darauf hin.

Wir stehen einem solchen Wahlkampf gelassen und mit guten Argumenten gegenüber. Nordrhein-Westfalen ist ein stark regiertes und lebenswertes Bundesland mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft genießt hohes Ansehen und Vertrauen, weil ihr die Chancen aller Menschen in NRW am Herzen liegen und sie politische Herausforderungen ernst nimmt.

Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt "Kein Kind zurücklassen" hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, "weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist".

#NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich "Kein Kind zurücklassen"?#
Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv "Kein Kind zurücklassen" wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor" hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten "kommunalen Präventionsketten" entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien - möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.

#Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:#

Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das "Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern". Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.

 

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