Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Kolleginnen und Kollegen des Rates und seiner Ausschüsse,

am Ende dieses Tagesordnungspunktes werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach einen beschlossenen Haushalt haben.
Wobei – auch aus Sicht eines Sozialdemokraten – ein beschlossener Haushalt natürlich besser ist als kein Haushalt fürs kommende Jahr.

Haben wir damit dann aber auch tatsächlich etwas erreicht, ist denn ein beschlossener Haushalt tatsächlich schon ein Wert an sich?

 

Die Beratungen des Haushaltes für das Jahr 2024 standen erneut unter ganz besonderen Vorzeichen.
Eigentlich hätte man durchaus auch auf die Idee kommen können, dass wir inzwischen Krise gewohnt wären:

• die Beratungen des Haushalts 2021 unter dem Eindruck der Corona Pandemie: geschlossener Geschäfte und Restaurants, die Verabschiedung des Haushalts schon damals erst im Januar durch den HSFA
• die Beratungen des Haushalts 2022 – noch immer in der Pandemie:
  der Haushalt wird wieder durch den Rat verabschiedet, die Reden dazu werden aber zu Protokoll gegeben
• die Beratungen des Haushalts 2023 unter dem Eindruck des Überfalls Russlands auf die Ukraine:
  Energiemangellagen, besorgte Blicke auf Gasspeicherfüllanzeigen, die tägliche Frage Duschen oder Waschlappen und frostige Temperaturen während der Ausschussberatungen, weil zum inzwischen gewohnten Lüften noch zusätzlich die durch die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung vorgeschriebenen abgesenkten Raumtemperaturen kamen

Gerne wären wir nach diesen drei vorangegangen Jahren wieder zu einer entspannteren Haushaltsberatung übergegangen, hätten gedacht, dass nach drei Jahren Ausnahmesituation ein wenig Routine im Umgang damit herrschen würde.

Und damit verkennen wir nicht, dass uns zum noch immer andauernden Krieg in der Ukraine durch den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel ein weiterer Konfliktherd wieder auf brutale Art und Weise ins Bewusstsein gerückt wurde und sich auf deutschen Straßen nun noch zusätzlich Antisemitismus in nicht geahntem Ausmaß zeigt.

Dass aber bereits seit kurz nach der Sommerpause bei jeder passenden und auch bei mancher gar nicht so wirklich passenden Gelegenheit aus und von der Verwaltungsspitze geraunt wurde, es sähe düster aus, es kämen schwere Zeiten und es stünde – und dieses Mal dann wirklich – ganz schlecht um den Haushalt – das verbreitete zunehmend Unwohlsein.

Warum eigentlich?
Bereits im letzten Jahr hätte der zunächst eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr 2023 auch bereits, zwar ebenfalls nicht wegen des zunächst ausgewiesenen Minus von mehr als 10 Mio. €, sondern auch schon seinerzeit wegen der fortlaufenden jeweils viel zu hohen erforderlichen Defizitdeckung aus der allgemeinen Rücklage der danach folgenden Jahre geradewegs in die Haushaltssicherung geführt.

Insofern auch an dieser Stelle gar keine so unbekannte Ausgangslage.

Bei derdiesjährigen Einbringung des Haushaltes wies der Kämmerer darauf hin, dass in zahlreichen Runden der Haushaltsaufstellung innerhalb der Verwaltung der ein oder andere Puffer und die ein oder andere wahrscheinlich eher nicht realisierbare Maßnahme bereits gestrichen wurde und aus dem vorgelegten Haushalt nun mehr quasi die Luft raus sei.
Dessen ungeachtet ist es aber noch immer im Volumen der größte Haushalt bislang und nach der mittelfristigen Planung wird sich dies auch so fortsetzen.

In zahlreichen Vorgesprächen und Beratungen wurde darauf hingewiesen, dass es weder erfolgreich sein könnte noch sinnvoll sein würde, die Haushaltskonsolidierung ausschließlich durch Streichorgien und Einsparungen in den freiwilligen Leistungen herbeiführen zu wollen.
Vielmehr müsse es darum gehen, strukturelle Veränderungen zur Verbesserung der Haushaltssituation einzuleiten.

Dennoch kamen in den Beratungen zahlreiche – manchmal sogar sehr abstruse Einsparvorschläge auf den Tisch.
So waren wir nicht ganz sicher, ob uns die CDU nicht etwa aufs Glatteis führen wollte, als sie im Kulturausschuss zur Rettung des Archivguts den Einsatz handelsüblicher Gefriertruhen als kostengünstige Alternative ins Spiel brachte – ein Vorschlag, um im Bild zu bleiben, auf ganz dünnem Eis.

Stellt sich also die Frage, an welchen Schrauben muss man drehen, wie müssen Weichen gestellt werden, damit sich die Haushaltslage strukturell verbessern lässt?
Und was genau soll damit eigentlich erreicht werden?
Diese Frage hängt immer zusammen mit den Zielen, die man erreichen will.

Das letzte Bild in der Präsentation des Kämmerers zur Einbringung des Haushalts zeigt das ganze Dilemma mehr als deutlich:
Es zeigt auf den ersten Blick vordergründig, dass – wie auch benannt -, ein langer, steiniger und beschwerlicher Weg zu beschreiten sei.
Spätestens der zweite Blick zeigte aber auch, dass dabei jemand – und wen die schwarze Gestalt darstellen sollte war zwar nicht wirklich erkennbar – aber dafür ganz gehörig vom Weg abgekommen ist.
Leider sollte dies allzu sinnbildlich für weite Teile der Haushaltsberatungen werden.
Weil ohne Ziele es eben auch keinen Weg dorthin gibt.

Bliebe vielleicht als Minimalkonsens in diesem Jahr einen Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept – aber reicht das als Zielsetzung für politisches Handeln schon aus? Sicher nicht.

Und da sind wir wieder bei dem seit Jahren offenen Grundproblem – welche Ziele haben wir eigentlich in und für Geldern, was und wie soll Geldern denn nun sein?
Ich werde jetzt hierzu nicht im Detail auf meine jährlichen Ausführungen zum Thema fehlender Ziele und zwar nicht nur im Haushalt verweisen – auch nicht darauf, dass es in Sachen der vom Bürgermeister bereits 2019 angeregten gemeinsamen Zielerarbeitung nur bedingt und eher wenig weiter gegangen ist.
Verweisen möchte ich aber schon darauf, dass zu Beginn des Jahres die Verwaltung selber sich dieses Themas – immerhin in einem Teilaspekt – angenommen hat.

Ausgehend von den angedeuteten Selbstauflösungsszenarien des Werberinges hat sich die Verwaltung ja nicht nur mit der Frage der Organisation der bisherigen Veranstaltungsformate befasst. Die Verwaltung hat auch durch Hajo Bruns die fehlende Stadtmarke zum Jahresbeginn als Thema gesetzt und darauf hingewiesen, dass es im Rahmen des Beratungsprozessesauch konsequent und zwingend um die inhaltliche Betrachtung der zukünftigen Stadtvermarktung gehen müsse.
Aus der Ankündigung, Stadtmarketing aus einer strategischen Perspektive hinaus zu bedenken, hätte eine Zielperspektive für Geldern entstehen können.

Der im Kulturausschuss zu Jahresbeginn vorgetragenen Einschätzung der Verwaltung, dass ein solcher Prozess nicht von heute auf morgen gehen, sondern sicherlich ein Jahr in Anspruch nehmen würde, hätten wir uns angeschlossen – wenn er denn dann mal begonnen worden wäre.

Allerdings hat die Verwaltung aus der seinerzeit anlaufenden Ideendiskussion den Vorschlag entwickelt, zunächst dann doch die Ergebnisse aus dem NSK 2040 abwarten zu wollen und dann – irgendwann – erneut unter Darstellung notwendiger Personal- /Dienstleistungsressourcen die Stadtmarkenentwicklung erneut zu diskutieren.

Wir haben uns das notiert und werden zu diesem späteren Zeitpunkt selbstverständlich gerne daran erinnern.

Stattdessen haben wir dann fast ein Jahr lang über Struktur- und Organisationsfragen fürs Stadtmarketing und Veranstaltungsorganisationen diskutiert.

Dieser Prozess hat uns dabei nicht nur die ein oder andere sehr spannende Wendung beschert, sondern war auch von ganz unterschiedlichen Geschwindig- und Dringlichkeiten begleitet.

Wir erinnern beispielsweise daran, dass es der Verwaltung zwischenzeitlich gar nicht schnell genug gehen konnte und sie gerne zu Beginn des Jahres vereinbarte Beratungstermine kurzerhand übersprungen hätte und innerhalb von wenigen Wochen die Beschlussfassung um zweieinhalb Monate vorziehen wollte. Eine zu diesem Zeitpunkt zur Auswahl angebotene Beschlussmöglichkeit stellte sich dann allerdings im Zuge der ursprünglich vorgesehenen Beratungsfolge als dann doch aus steuer- und arbeitsrechtlichen Hürden nicht umsetzbarer Vorschlag heraus. Gründlichkeit sticht Schnelligkeit.

Wir erinnern auch daran, dass Seitens der Verwaltung zunächst überzeugend ausgeführt wurde, dass eine Übernahme der Veranstaltungen in den bestehenden Verwaltungsstrukturen nicht leistbar wäre.
Nach vielen Diskussionen über GmbH und Eigenbetriebsideen war es dann, nachdem dies durch die Verwaltung ein Jahr lang völlig entgegengesetzt dargestellt wurde so, dass die zahlreichen aufgezeigten Vorteile des Eigenbetriebes nun dann doch auch in der bestehenden Teamstruktur innerhalb der Verwaltung abgebildet werden konnten.
Oder aber dies doch tatsächlich und ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen und mit Blick auf den Haushalt plötzlich so sein sollte.

Strategisches und zielgerichtetes Handeln über den vorhin erwähnten Minimalkonsens hinaus, sieht so auf jeden Fall nicht aus. Es gilt anscheinend das Prinzip Hoffnung.

Und noch eine Feststellung aus der Verwaltung von Anfang diesen Jahres, der wir durchaus zugestimmt hätten: „Eine bloße Übernahme der operativen Organisation der bisher vom Werbering durchgeführten Veranstaltungen greift aus Sicht der Verwaltung zu kurz.“

Genau an diesem Punkt wären wir nun aber und damit ist so gut wie nichts mehr übrig von dem, was uns die Verwaltung zu Jahresbeginn als ihre entscheidenden strategischen Überlegungen präsentiert hat.

Der Vollständigkeit halber erinnern wir auch daran, dass wir von Beginn an betont haben, dass der Bereich der Kultur weder im Markenprozess noch vom Stadtmarketing vereinnahmt werden darf und seine Eigenständigkeit behalten muss–auch daran werden wir weiterhin festhalten.

Ebenfalls wichtig war uns in diesem Prozess, dass die Wirtschaftsförderung eigenständig bleibt – inzwischen muss ergänzt werden: erhalten bleibt.

Wir haben an verschiedenen Beispielen erleben dürfen, wie erfolgreiche Wirtschaftsförderung durch beharrliches Dranbleiben wirkt.
H&M ist sicherlich aber ja nicht nur nach Geldern gekommen, weil wir hier so viele Schüler haben. Extrablatt ist auch nicht zufällig auf Geldern gekommen.
Beide genannten Beispiele zeigen, wie wichtig gute, beharrliche und zielgerichtete Wirtschaftsförderung ist. Die sich abzeichnenden Leerstände in der Innenstadt, in der Hartstraße zeigen, wie dringend erforderlich eine gute beharrliche zielgerichtete Wirtschaftsförderung erst recht künftig sein wird.

In Kevelaer denkt die CDU übrigens über eine Wirtschaftsförderungs-GmbH für Tourismus, Kultur und Marketing nach – unter anderem mit der Begründung die Wirtschaftsförderung brauche Handlungsfreiheit.
In Geldern ist es mit solchen Freiheitsgedanken nicht so ganz weit her, da wird der Wirtschaftsförderung jeglicher Handlungsspielraum durch Kürzungen im Etat genommen.
Und es ist jetzt ja nicht so, als hätten wir bislang nicht auch durchaus berechtigte Kritik an unserer Wirtschaftsförderung geäußert – aber wir wären nie auf die Idee gekommen, die Mittel der Wirtschaftsförderung derart zu kürzen und damit deren Zukunft abzusagen.
Das, was übrig geblieben ist, fällt allenfalls in die Kategorie lebensverlängernder Maßnahmen.

Auch das zeigt, ohne Ziele können eben keine Prioritäten gesetzt werden – jedenfalls nicht sinnvoll.

Und dabei wissen wir doch, wie es auch anders gehen kann – denn auch in Geldern gibt es positive Beispiele.
Aus der vor vielen Jahren festgesetzten Zielsetzung des Runden Tischs Asyl, auf dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten zu setzen, hat sich eine Praxis entwickelt, mit der wir aktuell die Unterbringung in Turnhallen und anderen nicht wirklich geeigneten Sammelunterkünften bislang vermeiden konnten.
Und da dies kein Selbstläufer sondern harte Arbeit ist, möchten wir uns dafür ausdrücklich bedanken – bei den damit betrauten Mitarbeitenden der Verwaltung und der GWS, die dabei auch einen nicht unwesentlichen Beitrag leistet.

 

Eine Forderung, vielleicht auch eher eine flehentliche Bitte, die nicht nur durch den Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs sondern auch immer wieder aus der Verwaltung an uns herangetragen wurde, war, dass der Prozess der Digitalisierung weiter vorangetrieben werden solle.
Und dennoch gab es auch gerade hier nicht unerhebliche Einsparwünsche anderer Fraktionen. Ganz so, als hätten wir nicht vor wenigen Jahren gemeinsam einen Prozess der Verwaltungsmodernisierung angestoßen.
Ganz so, als hätten wir nicht in der Pandemie erlebt, dass Digitalisierung dadurch nicht nur enorm beschleunigt wurde, sondern auch einen ungeahnten Akzeptanzgewinn erfahren hat. Und ganz unabhängig davon, dass wir uns in Geldern noch nicht an der Spitze der digitalen Verwaltungen und der digitalen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger befinden.

Die Kehrseite der Digitalisierung sind die ständig wachsenden Ansprüche und Anforderungen an die IT-Sicherheit. Zahlreiche Beispiele aus diesem Jahr und auch in NRW machen deutlich, dass hier noch erheblicher Nachholbedarf in den öffentlichen Verwaltungen besteht. Dies und andere Gründe aus der Darstellung des Rechnungsprüfungsamtes – insbesondere die Sicherstellung der bestehenden Qualität der dort geleisteten Arbeit -, hätten es aus unserer Sicht erforderlich gemacht, hier verantwortungsvoll über eine naheliegende Stellenplanerhöhung nachzudenken – zumal im Gegensatz zu allen anderen Bereichen hier die Initiative von der Politik ausgehen muss.

Wenn es in der Verwaltung um Prozessoptimierung und die Vermeidung von Doppelprozessen gehen soll, dann wird dies nur durch sowohl weitreichende Digitalisierung als auch mindestens ebenso weitgehende Beteiligung der Beschäftigten gelingen.

Da es dabei inzwischen auch nicht mehr darum geht, durch Optimierung von Prozessen vorhandenes Personal einsparen zu können – als gäbe es davon zu viel, sondern vielmehr darum, die zu leistende Arbeit mit dem immer weniger zur Verfügung stehenden Personal überhaupt bewältigen zu können, bedarf es zwingend der Einbindung aller motivierten und engagierten Beschäftigten.

Wir wissen, wie ein Teil der Arbeitsplätze innerhalb der Verwaltung aussieht und dass es dort an einigen Stellen großen Veränderungsbedarf gibt – damit die Bemühungen, die Stadt als attraktiven Arbeitgeber darzustellen nicht schon mit Betreten des Verwaltungsgebäudes zunichte gemacht werden. Verwaltungsseitig wurde uns versichert, dass Home-Office-Arbeitsplätze sachgerecht ausgestattet werden, was an sich eine Selbstverständlichkeit ist.
Unverständlich daher die Einsparung der Einrichtung von Außenarbeitsplätzen.

Es kann immer sehr schnell zu einem schmalen Grat werden – wenn man Menschen befragt und dann mit den Anregungen nicht umgehen kann oder will.
Seien es nun Beschäftigte oder Schülerinnen und Schüler.

Pimp your Town kann zweifelsohne auch als rein fiktives Kommunalpolitik-Demokratie-Lern-Planspiel aufgefasst und verstanden werden – es wäre damit immerhin noch mehr als drei unterrichtsfreie Tage.
Pimp your Town könnte aber auch die Möglichkeit eröffnen, sich ernsthaft mit den Anliegen der Schülerinnen und Schüler auseinanderzusetzen und damit der kommenden Generation zu zeigen, dass man sich für sie interessiert und sie ernst nimmt.
Wenn dann trotz eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen – unterschrieben von allen Fraktionsvorsitzenden – die Fachausschüsse offensichtlich keinen Bedarf mehr sehen, ihren eigenen Antrag zu berücksichtigen und daran weiter zu arbeiten, dann stellt das sicherlich auch vier Fraktionsvorsitzende in Frage. Das wäre aber das kleinere Übel, würde ich doch auch die drei Kollegen als gestandene und leiderfahrende Kommunalpolitiker einschätzen, die das zu ertragen im Stande sind.
Der Umgang nicht erst mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen, sondern bereits mit den Ergebnissen der fiktiven Kommunalpolitik-Demokratie-Lern-Planspiel-Ratssitzung und deren möglicher Umsetzung spiegeln mangelnde Anerkennung und Wertschätzung gerade gegenüber den Schülerinnen und Schülern wieder.

Junge Menschen erleben so gerade eben nicht, dass sich Einsatz und Engagement lohnt –
Stärkung von Demokratie sieht anders aus.

Wenn wir so die gelebte Demokratie in Geldern darstellen und präsentieren wollen, dann brauchen wir eigentlich auch keine Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, wie sie in der vergangenen Woche bei uns zu Gast war. Selbst als Dauerausstellung könnte sie das reale Erlebnis vor Ort dann nicht wieder aufwiegen.

Große Teile der Bevölkerung sind – auch in Geldern sicherlich, vielleicht ein wenig geringer ausgeprägt aber dennoch erkennbar – schon lange von der sogenannten und vielbeschworenen Politik- in eine Demokratieverdrossenheit übergegangen.

Unsere Demokratie ist eben genau so gut, wie wir sie gestalten. Das ist anstrengend, jeden Tag aufs Neue, auch und gerade nach dem beschlossenen Haushalt.

Und zur Gestaltung müssen Kommunen finanziell solide ausgestattet werden und da lässt das Land seine Kommunen und damit seine Bürger im Stich – trotz der sich seit langem abzeichnenden finanziellen Schieflage.

Nach § 28 Grundgesetz muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Dies umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.

Soweit die theoretische Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung und des als Königsrecht des Rates bezeichnete Haushaltsrechts.
Es scheint nicht gut um diesen Rat und sein Königsrecht zu stehen, wenn sein Spielraum eher aus Einsparen besteht, als im Gestalten zu finden ist.

Die Kommunen sind die Orte, in denen das Leben stattfindet:

Hier arbeiten und wohnen Menschen und können sich bestenfalls ihre Mieten leisten
– weshalb wir noch immer mehr bezahlbaren Wohnraum in Geldern brauchen und die hierzu angedachten Projekte vorangetrieben werden müssen.

Hier gehen Menschen zur Schule
– die wir in Geldern gerade in enormer Weise nach jahrzehntelanger Vernachlässigung sanieren, modernisieren und für die Zukunft rüsten,
wer dann da jetzt wie von der CDU gefordert am Raumprogramm und an der Ausstattung sparen will, der spart damit an der Qualität und den Bildungschancen der Kindern;
– hier müsste eine Schulstadt doch Wasserflächen und Kapazitäten für die Mindestanforderungen des Schulschwimmens vorhalten, die bislang eben nicht ausreichen und es sollten sich auch die erforderlichen Hallenzeiten und nutzbare Außenanlagen für ein Sportabiturauch an verschiedenen Schulen finden lassen.

Hier bringen Eltern ihre Kinder zur Tagespflege oder in die Kita
– was ohne den enormen auch finanziellen Einsatz der freien Träger nicht nur deutlich an Vielfalt und Wahlmöglichkeiten verlieren, sondern auch den städtischen Haushalt endgültig in die Knie zwingen würde;
– hier sollte übrigens auch frühkindliche Bildung stattfinden können.

Von hier aus fahren Menschen mit dem Auto, dem Fahrrad, theoretisch mit dem Zug zur Arbeit
– daher müssen Fahrradwege, Straßen und Bahnhöfe in Ordnung sein
– ein verlässlicher regelmäßiger Zugverkehr wäre schon auch gut, aber jenseits der hiesigen Zuständigkeit.

Hier gehen Menschen zum Sport, ins Schwimmbad, sind in Vereinen aktiv, gehen zum Einkauf in die Stadt, zum Spazieren in den Park – vielleicht sogar mit Hund.

Hier vor Ort findet das Leben statt und zwar täglich – dafür muss es eine ausreichende Finanzierungsgrundlage im gemeinsamen Finanzsystem geben.

Und das muss solide und dauerhaft gesichert sein – ohne dass sich Kommunen von einem Förderprogramm zum anderen hangeln müssen – wobei für alle Fördermittel auch immer zuerst durch Gutachten, Konzepte und weitere Auflagen nebst Antragstellung und Fördermittelabrechnung zusätzliche Kosten entstehen.
Interessant dazu auch die Meldung vom Wochenende, dass sich in den Selbstbewirtschaftungsmitteln des Landes zum Teil auch nicht unerhebliche bislang nicht abgerufene Fördermittel in Millionenhöhe befunden haben – zumindest bis diese Selbstverwaltungsmittel zur Sanierung des kommenden Landeshaushaltes herangezogen wurden.

Die aktuelle Finanzierung der Kommunen höhlt das Recht der kommunalen Selbstverwaltung aus und muss dahergrundlegend verbessert werden.
Der Verlauf der Änderungslisten in der diesjährigen Haushaltsberatung macht sehr deutlich sichtbar, dass wir hier vor Ort ein Einnahmeproblem haben und das Ausgabeproblem allenfalls durch die uns beständig zugewiesenen neuen nicht ausreichend finanzierten zusätzlichen Aufgaben bedingt ist.

Es wäre spätestens jetzt an der Zeit, uns auch dafür politisch einzusetzen, auf allen Ebenen in unseren Parteien und mit unseren kommunalen Vereinigungen – ansonsten wird es auch in den kommenden Jahren vielleicht wieder ausschließlich nur um genehmigungsfähige Haushalte gehen.
Auch für den Anspruch, den Kommunalpolitik eigentlich an sich selber haben sollte, ist dies dann aber deutlich zu wenig.

Und dabei gäbe es doch noch genügend andere Themen, auf die ich bislang noch gar nicht eingegangen bin.
Die werden sich aber bis zum kommenden Jahr weder von selbst erledigt haben noch in Vergessenheit geraten – insofern bleibt auch für dann noch genug anzusprechen, zu beraten und zu tun.

Was auf jeden Fall noch Erwähnung finden soll, ist der Dank meiner Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung: Nach wie vor wissen wir, dass sie es nicht immer leicht haben und schon gar nicht mit uns – sehr wahrscheinlich wird sich gerade letzteres aber auch nicht ändern.

Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familien, Freunden und Bekanntes noch ein paar wenige aber hoffentlich ruhige Adventstage und ein frohes und friedliches Weihnachtsfest.

Bleiben Sie gesund und optimistisch und kommen Sie gut in und durch das neue Jahr.