Stellungnahme der SPD-Fraktion zum CDU-Antrag „Maßnahme zur Unterstützung von Einzelhandel und Wirtschaft in Geldern“ vom 10.08.2020

Das Ansinnen, Einzelhandel und Gastronomie in Geldern stärken zu wollen und das Einkaufen vor Ort zu fördern, ist vor und nach Corona sinnvoll – und es ist auch jetzt während der noch andauernden Pandemie ein zu unterstützender Ansatz.

Die Umsetzungsidee der CDU (Werbering Gutscheine aus städtischen Mitteln mit 15 % des Wertes zu bezuschussen) erscheint allerdings mehr als ein Wahlgeschenk an einen ausgesuchten Kreis des zu fördernden Einzelhandels und der Gastronomie – und als eine Werbemaßnahme für den Werbering.

Gefördert würden mit dem Antrag der CDU nur ein Teil der Mitgliedsgeschäfte des Werberinges (laut Werbering-Webseite etwa 90 Betriebe). Es gibt in Geldern laut dem städtischen Einzelhandelskonzept von 2019 aber 221 Einzelhandelsbetriebe in Geldern. Die übrigen 131 Einzelhändler und Gastronomen in Geldern und den Ortschaften würden ebenso wie andere kleinere und größere Unternehmen, die in Geldern teilweise auch von der Coronakrise stark betroffen sind und ebenfalls noch nicht wissen, ob und wie sie diese überstehen werden, außen vor bleiben.

Auch ist bekannt, dass im Einzelhandel durchaus nicht alle Bereiche von den Pandemiefolgen gleichermaßen hart getroffen wurden (z. B. Bau- und Gartenmärkte, Apotheken …) oder es schon vom Bund starke branchenspezifische Konjunkturprogramme gibt (z. B. Prämien beim Kauf von Elektroautos für die Automobileindustrie). Auch Betriebe dieser Branchen sind im Werbering organisiert und würden gefördert. Entgegen dessen wird die gesamte Veranstaltungsbranche, die noch bis in den Herbst hinein auf das komplette Jahresgeschäft verzichten muss in dem Antrag der CDU völlig ignoriert. Daher ist das Mittel der Gutscheine des Werberings ein ungeeignetes mitten, um zielgerichtet und bedarfsgerecht zu unterstützen. Es würde eher zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Werberingmitgliedern und deren ungeförderten Konkurrenten kommen. Auch jetzt sind die Auswirkungen der Pandemie noch extrem unterschiedlich, da beispielsweise Baumärkte bereits seit Längerem wieder regen Zulauf verzeichnen, Gaststätten und Kneipen oder das örtliche Kino jedoch noch mit deutlichen Einschränkungen klarkommen müssen.

Weiterhin bezweifelt die SPD, dass sich durch die Förderung mit Gutscheinen ein nennenswerter Effekt erzielen lässt, sondern rechnet eher damit, dass es zu deutlichen Mitnahmeeffekten kommen wird. Jemand der sich z. B. einen neuen Fernsehen kaufen wollte, wird diesen dann mit Gutscheinen bezahlen und somit 15 % billiger bekommen, da diese von der Stadt übernommen werden. In diesem Fall wäre das Anreizprogramm völlig wirkungslos! Hier muss eine Lösung her, die wirkliche Kaufanreize setzt.

Ein wichtiger Punkt bei dem CDU-Antrag ist auch die auf 150.000 Euro gedeckelte Förderhöhe. Diese Summe entspricht etwa 4,50€ pro Einwohner. Wenn von der relevant existierenden Kaufkraft von etwa 100Mio. Euro (das sind etwa 3.000 Euro pro Einwohner; Quelle: Einzelhandelskonzept des Stadt Geldern 2019) ein deutlicher Teil in Geldern ausgegeben werde soll, wird ein Anreiz von 4,50Euro (das sind etwa einmal die Portokosten eines Päckchens) wohl nicht ausreichen.

All dies wird in dem CDU Vorschlag nicht berücksichtigt.

Ein Argument der Bürgermeister gegen das umlagefinanzierte Förderprogramm des Landrates war, dass vor Ort besser und zielgenauer unterstützt werden könnte, als von Kleve aus. Der Werbering-Gutschein – Vorschlag der CDU folgt dieser Argumentation nicht.

Es ist Wahlkampf und die Bürger sollten wissen, wofür sie ihre Stimme abgeben. Daher der folgende Zusatz:Die CDU und FDP sah noch im Juni den städtischen Haushalt nicht in der Lage, Eltern, deren Kinder ab Mitte März wegen Covid-19 nicht mehr in die Kindertagesstätten durften, die für März zu viel gezahlten Beiträge zurückzuerstatten (Dies hatte die SPD in Geldern beantragt, wurde von der CDU/FDP Mehrheit abgelehnt. Es ging hier immerhin um 75.000 Euro für die belasteten Eltern kleiner Kinder!).

Nun sollen aber die Mitglieder des Werbering als Minderheitsvertretung der Gelderner Einzelhändler gefördert werden. Hierbei hat die CDU kein Problem aus dem Stadtsäckel 150.000 Euro auszugeben!

Bürgermeister Sven Kaiser äußert, dass sich alle Unternehmen dem Werbering anschließen könnten. Jedoch profitiert z. B. eine Gastronomie in den Ortschaften Veert, Pont, Walbeck etc. nicht von den Aktionen des innenstadtfokusierten Werberings (verkaufsoffener Sonntage oder dem Straßenmalerwettbewerb). Eine Mitgliedschaft in einem privaten Verein kann keine Voraussetzung für eine institutionelle Unterstützung sein und ein Zwang dazu schädigt dagegen der oft angeführten Entscheidungsfreiheit von Unternehmen.

Die SPD Geldern ist der Meinung und steht dafür, dass beides wichtig und richtig ist:

  • die Eltern, die in der zweiten Märzhälfte auf nahezu die komplette Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege oder dem offenen Ganztag verzichten mussten, sollten die die hierfür bereits gezahlten Gebühren erstattet bekommen. Insbesondere, da hier finanzielle Belastung durch die Kinderbetreuung und ggf. Kurzarbeit stark gestiegen sind, sieht die SPD Geldern eine Erstattung als moralisch richtig und gerecht an.

 

  • Der von den Pandemiefolgen stark getroffene Einzelhandel, die Gastronimie und die Betriebe der Eventbranche sollen in geeignetem Maße, zielgerichtet gefördert und unterschützt werden. Der von der CDU vorgelegte Antrag wird hierzu als ungeeignet, unterdimensioniert und wenig durchdacht angesehen und daher von der SPD abgelehnt.

 

2 thoughts on “Stellungnahme der SPD-Fraktion zum CDU-Antrag „Maßnahme zur Unterstützung von Einzelhandel und Wirtschaft in Geldern“ vom 10.08.2020

  1. Ich danke euch für die umfassende Klarstellung. Auch ich habe mich nach Veröffentlichung des Artikels in der RP gefragt warum nur Geschäfte in der Innenstadt gefördert werden sollen. Toll, dass ihr für die Ortschaften eintretet.

    1. Es zeigt sich hier nun mal eindeutig, wer die Ortschaften wirklich im Blick hat. Es ist nämlich dei SPD und nicht die CDU, die sich doch vorgeblich so für die Ortschaften einsetzt.

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